Haushaltsrede 2017

 
Haushaltsrede für das Jahr 2017
der
Vorsitzenden der SPD-Fraktion
im Kreistag des Kreises Unna
Brigitte Cziehso

Sitzung des Kreistages
13. Dezember 2016


Es gilt das gesprochene Wort!
 
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kollegen und Kolleginnen,
sehr geehrter Herr Landrat Makiolla,

vor gerade einmal drei Monaten habe ich für die SPD-Fraktion grundsätzlich zur Einführung der Wirkungsorientierten Steuerung  - zur Vision und den Handlungsfeldern - gesprochen. Wir haben uns damals auf den Weg gemacht, zukünftig den Kreishaushalt und damit die von uns beschlossenen personellen und finanziellen Ressourcen unter dem Gesichtspunkt ihrer Wirkung zu betrachten und daran ausgerichtet, unsere Beschlüsse zu fassen.
Uns war klar: Wir stehen am Beginn eines langen und umfassenden Prozesses.
Welche Rolle spielt vor diesem Hintergrund meine diesjährige Haushaltsrede? Oder gar künftige Haushaltsreden? Ich wage einmal eine These: Wir werden unsere Grundauffassungen zur Gestaltung des Kreises und damit zum Haushalt in die Strategiekonferenzen zur wirkungsorientierten Steuerung einbringen. Haushaltseinbringung und die Verabschiedung des Haushaltes, damit verbunden auch die Reden zum Haushalt, haben daneben dann trotzdem ihren eigenen Wert. Vor allem deshalb, weil wir hier als Kreistag dann immer noch und im Detail unser wichtigstes Recht wahrnehmen.

Nämlich: Das Geld der Bürger und Bürgerinnen mit Bedacht und Vernunft einzusetzen. Das müssen wir auch tun, weil die Bürger und Bürgerinnen von uns einen verantwortungsvollen Umgang mit ihrem Geld erwarten und weil das Geld, das über die Städte und Gemeinden zu uns kommt, nur einmal ausgegeben werden kann.
Um ein Fazit zum Haushalt 2017 vorwegzunehmen: Das Rücksichtnahmegebot gegenüber den Städten und Gemeinden wird eingehalten!
Das wird auch daran deutlich, dass wir jede Verbesserung gegenüber dem Entwurf - und aktuell ist es die um 1,2 Mio. Euro verminderte Umlage für den LWL gegenüber den ersten Zahlen, die wir bekommen haben - eins zu eins an unsere Kommunen weitergeben werden.
Ich werde auf den Landschaftsverband später noch zu sprechen kommen.
Meine Damen und Herren,
Der Haushalt 2017 steht nun irgendwie zwischen Welten. Auf der einen Seite ist er noch dem alten Handeln und Denken verhaftet, auf der anderen Seite gibt es schon erste klare Hinweise auf die künftige wirkungsorientierte Steuerung.
Für das kommende Jahr haben wir einvernehmlich festgelegt, zunächst den Bereich Wirtschaft und Arbeit unter dem Gesichtspunkt der wirkungsorientierten Steuerung zu betrachten. Das haben wir vor zwei Hintergedanken getan.
Erstens wollen wir das Machbare leisten - will sagen: Ein Handlungsfeld nach dem anderen geht in das System über. Wir wollen sehen, wie das geht und wir wollen zeigen, dass es geht.
Zweitens - und das ist mir und meiner Fraktion noch wichtiger. Die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen ist zentral mit der Entwicklung unserer Wirtschaftsstruktur  und damit der Betriebe und Unternehmen im Kreis Unna verknüpft. Und hier sage ich deutlich: Wir wollen gute Arbeit, von der man auskömmlich leben kann.
Das ist unsere oberste Priorität und deshalb ist für uns das Thema auch vorrangig.
Wir packen das Handlungsfeld Wirtschaft und Arbeit vor dem Hintergrund einer wirklich guten und erfreulichen Entwicklung an:
- Noch nie gab es so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Kreis Unna
- Unser Jobcenter kann mehr Menschen denn je in Arbeit vermitteln. Dieser Trend ist seit Jahren ungebrochen und liegt deutlich über dem Durchschnitt in NRW und auch der Region östliches Ruhrgebiet
- Unsere Kreiswirtschaftsförderung mit Dr. Dannebom und seinem Team leistet dabei gute Arbeit! In diesem Kontext will ich aber unseren Wunsch an dieser Stelle noch einmal wiederholen. Wir wollen mehr Zusammenarbeit im Kreis Unna bei der Wirtschaftsförderung. Das Kirchturmdenken macht die Region für auswärtige Investoren nicht unbedingt attraktiver.
- Aber noch einmal zurück zu meiner Aufzählung der positiven Leistungen. Hervorragende Arbeit leistet - wie schon angesprochen -auch unser Jobcenter. Die Vermittlungszahlen sprechen da schon für sich. Das entlastet in seiner finanziellen Wirkung den Kreishaushalt.
Und weil es jetzt so gut läuft, sagen wir: Gerade in dieser guten Phase der Entwicklung im Kreis Unna dürfen wir nicht die Hände in den Schoss legen. Es gilt, die Gunst der Stunde zu nutzen und im Handlungsfeld Wirtschaft und Arbeit klar Prioritäten zu setzen. Im gemeinsamen Antrag von SPD und CDU machen wir den Vorschlag, in einem ersten Schritt alle Kraft auf die Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren zu konzentrieren und bei den Kommunen dafür zu werben, das - nennen wir es ruhig Modell - also: das Modell Haus der Jugend Selm auf andere Kreiskommunen zu übertragen. Der Erfolg in Selm spricht für sich - und das allein zählt ja bekanntlich! Vielen Dank an dieser Stelle an den Bürgermeister Mario Löhr für sein Engagement.
Wirtschaft und Arbeit wollen wir also durchaus prioritär als erstes Handlungsfeld in die wirkungsorientierte Steuerung überführen. Aber dabei wollen wir es nicht belassen, denn uns wurde schnell deutlich, dass alles oder fast alles mit allem zusammenhängt.
Einige wenige Beispiele dazu:
- Beratungsleistungen wie Suchthilfe, Schuldnerberatung oder psychosoziale Beratung
- das Busangebot unserer VKU, das berührt die Frage: Wie erreiche ich meinen Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln?
- die Aktivitäten im Übergang Schule/Beruf/Studium
u. v. m.
Und deshalb verdienen auch diese Themen unser besonderes Augenmerk, wenn wir bei Arbeit und Wirtschaft Schwerpunkte setzen. Ich will das nur der Vollständigkeit halber sagen, damit klar ist: Wir haben alles im Blick, da wird nichts vergessen.
Das Ganze ist ein ambitioniertes Unternehmen, das den Kreistagsmitgliedern und auch der Verwaltung schon einiges abverlangt hat, was Zeit und Gehirnschmalz anlangt. Aber es hat auch den Blick geweitet auf Sachzusammenhänge, die auch in der Vergangenheit mehr oder weniger  bereits eine Rolle gespielt, aber keine klare Ausformulierung erhalten haben.
Der eine oder andere hatte sich schon im kommenden Jahr umfassende Erkenntnisse über  die Wirkung von Maßnahmen  erhofft. Das wird leider in diesem umfassenden Sinne nicht der Fall sein.
Der eine oder andere hatte sich eine völlig neue Art der Beratung jetzt und sofort erhofft, auch das ist für den Haushalt 2017 noch nicht möglich.
Und ein weiteres ist auch klar: Selbst eine wirkungsorientierte Steuerung des Kreises Unna wird den Kreistag nicht von der Pflicht entbinden, mehrheitlich Entscheidungen zu treffen, auch wenn eine möglichst einmütige Willensäußerung sinnvoll wäre und nach unserer Auffassung auch anzustreben ist.
Nun im Jahr 2017 jedenfalls werden wir die Einführung der wirkungsorientierten Steuerung weiter forcieren und zwar mit Hilfe der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung und mit Hilfe von Dr. Heinz, der uns beratend zur Seite steht.

Die Fraktionen von SPD und CDU schlagen in einem weiteren Antrag vor, bereits zu Jahresbeginn in einer Strategiekommission weitere Priorisierungen vorzunehmen und den Weg zur Kommission am 8. Mai aufzuzeigen. Wir nehmen also richtig Fahrt auf!
Wichtige Vorarbeit hat bisher die Verwaltung in Workshops im Handlungsfeld Wirtschaft und Arbeit geleistet - vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben, hier besonders an Frau Philipps, die es mit Politik nicht immer leicht hatte. - nichts für ungut Frau Philipps.
Nun aber - wegen der Übergangszeit in 2017 - zum HH 2017:
Meine Damen und Herren,
Das große Zahlenwerk hat sich in den letzten Tagen und Wochen noch einmal positiv verändert. Das sind gute Nachrichten - insb. für unsere Kommunen, die mit der Kreisumlage belastet werden und die sich in den letzten Jahren solidarisch im Sinne einer Kreisfamilie verhalten haben.
Wie in allen Haushaltsreden der vergangenen Jahre gehe ich auch diesmal auf die Entwicklung der Eingliederungshilfe ein. Im Wesentlichen handelt es sich hier um die Leistungen und Hilfen für behinderte Menschen, die der LWL für uns erbringt. Dafür findet sich in unserem Haushalt die LWL-Umlage. Aus den Eckpunkten der mittelfristigen Finanzplanung in Münster wissen wir, dass in diesem Thema eine hohe Dynamik steckt, ähnlich der der Jugendhilfe oder vielleicht noch der Hilfe zur Pflege.
Der Bund hatte uns mit Blick auf das neue Bundesteilhabegesetz und der damit verbundenen Leistungserweiterung 2014 versprochen zu helfen- hier sind unsere Erwartungen nicht erfüllt worden.
Der LWL setzt in seinem Haushalt - insbesondere in der mittelfristigen Finanzplanung - Gelder für das neue Gesetz ein und berücksichtigt die Dynamik der Entwicklung.  In 2017 erhöht sich die Überweisung nach Münster um 0,75 %Punkte auf eine Gesamtsumme von 103 Mill. Euro. Das ist weniger als in der ersten Planung, aber immer noch mit Abstand der größte Posten im Haushalt.
Meine Damen und Herren,
ich kündige heute schon einmal an. Wir werden uns 2017 sehr intensiv mit der Entwicklung der Landschaftsverbandsumlage beschäftigen und dies im engen Schulterschluss mit unseren Nachbarn. Das Hin und Her in diesem Jahr hat unser Vertrauen in die Vorgänge in Münster nicht gerade erhöht. Nehmen Sie das mal als eine zurückhaltende Formulierung.
Grundsätzlich dazu: Auch im LWL muss eine solidarische Vorgehensweise im Sinne der kommunalen Familie gelten. Und dabei nehmen wir die Sorge sehr ernst, dass zukünftig eine gute Arbeit  insbesondere für Menschen mit Behinderungen nicht mehr ausfinanziert ist. Das geht an die Adresse von Münster und Berlin.
Aber jetzt noch einmal klassisch:
Was ist an unseren Haushalt für 2017 bemerkenswert?
Ganz klar: Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. An dieser Stelle geht schon einmal unser Dank an den Personalrat, der uns wieder kritisch begleitet hat und jederzeit Gesprächspartner war.
Entscheidend für die SPD-Fraktion ist bei diesem Thema eine zukunftsfähige Personalentwicklung. Dazu zählt insbesondere, sich dem Wettbewerb um die hellen, klugen Köpfe zu stellen und das gerade im Bereich Ausbildung.
Die Fraktionen von SPD und CDU beantragen daher, die Anzahl der Ausbildungsstellen im nächsten Jahr im gehobenen und mittleren Dienst aufzustocken. Dies soll zum einen dem Jobcenter helfen, aber auch die bürgernahen Dienste im Haus entlasten.
Wir sehen aber auch unsere bewährten Partner - z. B. in den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege. Wir können nicht mit unterschiedlichen Standards zum Beispiel beim Personal bei der Kreisverwaltung und unseren Partnern arbeiten, das ist nicht fair. Daher beschließen wir heute eine Leistungs- und Qualitätsvereinbarung mit dem Frauenforum.
Das Jahr 2017 werden wir nutzen, um auch mit den anderen Partnern einen ähnlichen Weg zu gehen.
Natürlich steht auch immer noch die Frage im Raum: Kann eine Aufgabe anders und damit besser erledigt werden? Dies gilt insbesondere für die Aufgabenwahrnehmung im Bereich der Suchthilfe oder auch der Schuldnerberatung im Kreis Unna.
Meine Damen und Herren,
wir haben in den vergangenen Haushaltsberatungen die Überzeugung geäußert, dass bestimmte Bereiche eher ganzheitlich zu sehen sind. Für die Weiterentwicklung des Hauses Opherdicke gehen wir diesen Weg konsequent weiter und schlagen die Einrichtung einer Kommission vor, die alle Aspekte unseres Leuchtturms im Südkreis betrachten soll.
Auf unserer Klausur stand natürlich auch die weitere Entwicklung auf Cappenberg auf der Tagesordnung. Hauptmieter ist und bleibt der LWL. Aber wir werden sehr genau nach dem Rechten sehen. Denn die Bürger und Bürgerinnen erwarten nicht nur einen pfleglichen Umgang mit ihrem Geld, sie erwarten auch die Wiedereröffnung des Ausstellungsbetriebes.
Das Ganze im Blick behalten: Das betrifft auch den Bereich der Umweltbildung mit den Akteuren Umweltzentrum, Naturförderungsgesellschaft und Waldschule Cappenberg. Hier liegt ein erstes Konzept vor, das in 2017 verfeinert werden muss.
Meine Damen und Herren,
mit dem heutigen Beschluss zum Haushalt 2017 können wir die Zahllast der Kommunen mindern.
Das hat Risiken für folgende Jahre. Ja, auch die gibt es. Das ist nicht schön, ist aber der Grund dafür, warum wir mit unseren Kommunen eine Vereinbarung zur Ausgleichsrücklage getroffen haben.

Lassen Sie uns also optimistisch in die Zukunft blicken und mit Energie und motiviert im kommenden Jahr die wirkungsorientierte Steuerung zusammen mit der Verwaltung vorantreiben. Ich bin sicher, es lohnt sich.
Bevor ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanke, vielen Dank an alle, die bei der Erarbeitung des HH 2017 mitgewirkt haben, insbesondere bei Herrn Dr. Thomas Wilk und Heinz Appel.
Also: Danke für die Aufmerksamkeit und ein herzliches Glückauf. Ich wünschen Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit und ein frohes Fest.

Brigitte Cziehso
Vorsitzende

Haushaltsrede 2016

 
Haushaltsrede 2016
der
Vorsitzenden der SPD-Fraktion
im Kreistag des Kreises Unna
Brigitte Cziehso

Sitzung des Kreistages
15. Dezember 2015


Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kollegen und Kolleginnen des Kreistages,
liebe Gäste,
bisweilen scheint dieser Kreistag in Ritualen zu verharren - Zweifellos gehören Etatdebatten und Haushaltsreden auch dazu - aber zu den wichtigen. Denn heute beschließen wir über unsere Vorhaben im Jahre 2016 und planen wo wir hin wollen.
Unser finanzieller Spielraum bleibt denkbar eng. Das stellen wir fest, wenn wir auf die freiwilligen Aufgaben schauen – nicht für alles Wünschenswerte haben wir die Mittel.
Wir wissen aus den Vorjahren: Annähernd zwei Drittel aller Aufwendungen fließen in soziale Aufgaben - insbesondere in die Kosten der Unterkunft und in die LWL-Umlage, und dort in die Eingliederungshilfe.
Auch wenn wir feststellen, dass unser Handlungsrahmen ausgesprochen eng bleibt, können wir ihn nutzen und Akzente setzen. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen stellen unmissverständlich fest: Wir wollen jeden Euro für sinnvolle Aufgabenerfüllung einsetzen, für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen im Kreis Unna.
Wir haben deshalb vier Kriterien entwickelt, die da lauten:
1. Tragen wir dazu bei, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und damit für den Arbeitsmarkt weiter zu verbes-sern?
2. Gelingt es mit unseren Ausgaben gute Arbeit zu ermögli-chen?
3. Leisten wir einen Beitrag dazu, das Bildungsangebot mit allen Facetten voranzubringen?
4. Und nicht zuletzt: Verbessern wir die Lebensqualität der Menschen?

Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
wir können heute optimistisch in die Zukunft blicken, weil wir etwas vorweisen können. Und das betrifft in erster Linie die gute wirtschaftliche Entwicklung im Kreis Unna.
 Natürlich wissen wir, dass der Strukturwandel noch nicht überall geschafft ist. Natürlich sehen wir mit Sorge, wenn Unternehmen von einem Tag auf den anderen ihren Sitz ver-legen und Arbeitsplätze verloren gehen.
Aber wesentlich ist: In den vergangenen Jahren gab es einen erheblichen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Ar-beitsplätzen im Kreis, und zwar weit über dem Landesschnitt. Hier wollen wir aufbauen mit unseren Initiativen in der Wirtschaftsförderung und in den Bereichen Arbeitsmarkt und Bildung. Konkret haben wir die Neustrukturierung der Technologiezentren auf den Weg gebracht – sie waren und sind Motoren des Strukturwandels.
2016 wird ein spannendes Jahr:  Wir steigen ein in das Groß-projekt des wirkungsorientierten Verwaltungshandelns. Im Septemberkreistag haben wir Schwerpunkte definiert und uns auf einen Vorrang für die Bereiche Wirtschaftsförderung, Arbeitsmarkt und Bildung festgelegt.
Bereits frühzeitig nach der Kommunalwahl 2014 war klar: Die beiden großen Fraktionen im Kreistag wollen sich dieser Aufgabe gemeinsam stellen. Das ist für diesen Kreistag nicht leicht, das wissen wir. Aber es geht hier um eine gute Ent-wicklung des Kreises Unna. Alle Fraktionen und Gruppen im Kreistag tragen hier Verantwortung und sind herzlich einge-laden zu einer offenen und fairen Zusammenarbeit. In vielen Gesprächen mit Gruppen und Fraktionen ist mir die Bereit-schaft zu einem Miteinander im Sinne der Sache begegnet. Das finde ich nicht selbstverständlich und bedanke mich deshalb ausdrücklich dafür.
Die Strategiekonferenz Anfang 2016 soll unser gemeinsamer Auftakt sein. Wir werden dort klären, wie Politik zusammen mit Verwaltung Ziele definiert, effektiv Ressourcen einsetzt und den Prozess steuert. Wir sind uns sicher alle einig darin, dass auch Politik gestaltend von Beginn an dabei sein muss.
Es geht auch um die Lebensqualität im Kreis Unna. Ich denke hier an zahlreiche Aufgaben im Sozialen, bei der Kultur, im Natur und Umweltschutz oder im Gesundheitsbereich.
Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen übersetzen wirkungsorientiertes Verwaltungshandeln mit "Aufbruch jetzt":
• Für einen Kreis Unna, der sich noch besser intern und auch neu in der Region aufstellt und seine Chancen nutzt;
• mit einer starken Wirtschaftsförderung, die so fit ist, dass sie mit wirtschaftspolitischen Entwicklungen Schritt halten kann -nicht zuletzt als Logistikstandort als Tor zum Ruhrgebiet;
• mit einer leistungsfähigen Sparkassenlandschaft und
• mit einer dem Bürger verpflichteten Kommunalwirt-schaft.
Wir unterstützen ausdrücklich den Wirtschaftsförderer, Herrn Dr. Dannebom mit seinen Initiativen zum forcierten Ausbau exzellenter Datenverbindungen und zur Reaktivierung brach gefallener Gewerbe- und Industrieflächen.
Bildung ist der Schlüssel für gute Arbeit und ein gutes Aus-kommen. Wir versprechen: Der Übergang von Schule in den Beruf bleibt Schwerpunkt. Wir werden es nicht hinnehmen, dass weiterhin hunderte von jungen Menschen die Schulen verlassen und ihnen Perspektiven fehlen. Zusammen mit un-seren Berufskollegs, den Kammern, der BA und den freien Trägern werden wir alles tun, um hier voranzukommen.


Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Landrat,
wir reden  über einen Haushalt, der in 2016 einen gewissen Übergangscharakter hat, weil wir ab 2017 in die wirkungs-orientierte Steuerung gehen. Das entbindet uns aber nicht von der Aufgabe, auch in 2016 zu gucken, was wollen wir mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen erreichen und zwar konkret für die Menschen im Kreis Unna? Was brauchen die eigentlich und wie können wir Verwaltung in die Lage versetzen, dies auch zu leisten?
Bei der Diskussion dieser Fragen hat uns die Verwaltung sehr gut unterstützt. Wir bedanken uns dafür an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei Herrn Dr. Thomas Wilk und Heinz Appel.
Wir hinterlegen mit unserem heutigen Beschluss die Aufga-ben, ob freiwillig oder pflichtig, mit Geld und Personal.
Unsere Aufwendungen für die Kosten der Unterkunft liegen im Ergebnis 2015 deutlich unter der Prognose. Das ist ein Verdienst des Jobcenters und der Mitarbeiter und Mitarbei-terinnen dort. Auch wenn eine richtige Trendwende anders aussieht hoffen wir auf eine Fortsetzung in 2016.
Seit der Aufstellung der Eckpunkte zum HH 2016 beschäftigt uns die Frage, wie viele Menschen aus dem Rechtskreis des Asylbewerberleistungsgesetzes in das SGB II wechseln. Nie-mand weiß heute genau zu sagen, wie sich die Entwicklung in 2016 darstellt. Aus dem Ergebnis 2015 haben wir eine fi-nanzielle Reserve. Das beruhigt ein wenig, beinhaltet aber auch die Verpflichtung, die Entwicklung im Jobcenter genau zu beobachten. Deshalb ist es unser Wunsch, eine monatliche Übersicht über die Entwicklung der Zahlen zu erhalten. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass wir uns der Forderung des Landkreistages nach einer stärkeren Beteili-gung des Bundes an den Kosten der Unterkunft anschließen.
Nur der Umlage an den LWL kommt im Umfang eine ähnliche Bedeutung zu. Sie ist maßgeblich beeinflusst von der Eingliederungshilfe.  Hier bestand die Hoffnung, dass der Bund uns mit 5 Milliarden Euro bei der Eingliederungshilfe entlastet. Diese Hoffnung schwindet und wir sind Jahr für Jahr mit einer wachsenden Dynamik bei der Eingliederungshilfe konfrontiert. Ja, wir stehen für eine Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben, aber hier lässt uns der Bund allein, wenn es um die Finanzierung geht.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
zu einer ordentlichen HH-Rede gehört auch eine Bilanz, die Sie mir sicherlich gestatten.
Hier nur einige Stichworte:
Der Pflegebedarfsplan für stationäre Einrichtungen ist be-schlossen und die Ausschreibung für die noch fehlenden Plätze läuft. Demnächst steht die Bedarfsplanung für ambu-lante Angebote an.
Gemeinsam mit den Städten und Gemeinden haben wir Grundsatzbeschlüsse zu einer inklusiven Schullandschaft ge-fasst. Im Übrigen ein  gutes Beispiel für interkommunale Zu-sammenarbeit.  Der herzliche Dank geht an alle, die hier konstruktiv mitgewirkt haben. Nun geht es darum, die Be-schlüsse mit Leben zu füllen.
Bitte sehen Sie mir nach, dass ich an dieser Stelle nicht alles würdigen kann, was im vergangenen Jahr auf den Weg ge-bracht wurde. Ich hole das an geeigneter Stelle gerne nach.
Nun aber  möchte ich einen kurzen stichwortartigen  Ausblick auf die vor uns liegenden großen Themen geben:
Zunächst einmal zum Landesentwicklungsplan: Er  ist die Grundlage für die Regionalplanung und die Planungen in un-seren Städten und Gemeinden bezogen auf Gewerbe- und Wohnbauflächen sowie Infrastruktur. Wir müssen uns deshalb mit dem Entwurf des Landes zum LEP  sehr ausführlich befassen. Wenn wir letztendlich bei der Erarbeitung der Stel-lungnahme nicht alle einer Meinung sind, ist das eine Sache. Aber über die Notwendigkeit zur fachlichen Beratung in den Gremien des Kreistages besteht breites Einvernehmen.
Das nächste wichtige Thema ist nicht minder bedeutsam, hier spreche ich von der Direktvergabe der Verkehrsdienst-leistungen an unsere VKU. Ein qualitativ hochwertiger und für Kunden bezahlbarer ÖPNV in kommunaler Trägerschaft ist uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen ein be-sonderes Anliegen. Wir werden trotz schwieriger rechtlicher Rahmenbedingungen alles tun, um unser Verkehrsunter-nehmen weiterhin beauftragen zu können.

Am Schluss - bevor ich zu dem Dank an alle kommen, die den HH 2016 mit vorbereitet haben - ein für uns besonders wich-tiges Thema:
Im Kreis Unna kommen auf jeden Ausbildungsplatz immer noch nahezu zwei Bewerberinnen oder Bewerber. Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir regen an, im Konzern Kreis Unna eine Ausbildungsoffensive zu starten. Bei unseren kreiseige-nen Gesellschaften und der Kreisverwaltung stoßen wir hier auf eine große Offenheit. Dies wird Aufgabe in 2016 sein. Bitte unterstützen Sie uns in diesem Anliegen.


Nun aber: Ich sage im Namen der SPD-Fraktion Danke an alle, die an dem HH-Entwurf 2016 mitgewirkt haben, danke an den Personalrat für seine jederzeit konstruktive Mitwirkung, danke an meine Fraktion, danke an alle Kreistagsmitglieder für die gute Zusammenarbeit, zumal der papierlose Sit-zungsdienst uns allen ein hohes  Maß an Neuorganisation abverlangt.

Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe mir eigentlich vorgenommen, im Rahmen dieser Rede auch Anträge zu werten. Da ich jedoch meine Redezeit nicht überstrapazieren möchte, werden Sie sicher Verständnis dafür haben, dass Sie im Rahmen der Antragsberatung noch das eine oder andere Wort hören werden.

Im Voraus vielen Dank und ein herzliches Glückauf. Ich wün-sche Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit und ein Frohes Fest.
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit!

Brigitte Cziehso
Vorsitzende

Haushaltsrede 2015

 
Haushaltsrede 2015
der
Vorsitzenden der SPD-Fraktion
im Kreistag des Kreises Unna
Brigitte Cziehso

Sitzung des Kreistages
16. Dezember 2014


Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kollegen und Kolleginnen des Kreistages,
liebe Gäste dieser Kreistagssitzung,
bevor ich mich dem Thema Haushalt 2015 und den damit verbundenen Problemen zuwende, möchte ich an dieser Stelle klipp und klar feststellen, dass der Kreis Unna mit seinen zehn Städten und Gemeinden eine Region ist, in der die Menschen sich wohlfühlen und in der sie gerne leben und arbeiten, dies ist so, weil wir trotz aller Finanznöte in der Lage sind, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit, Schutz und Hilfe in vielen schwierigen Lebenslagen zu bieten, aber auch weil wir attraktive Angebote für Freizeit und Erholung  vorhalten.

Also, nun aber zum Thema Haushalt. Nur  noch wenige Tage und es ist Weihnachten und anschließend folgt der Jahreswechsel.  Die Menschen beschäftigen sich mit ihren Wünschen und Geschenken. Wir hingegen sind heute zusammen gekommen, um uns mit dem HH des Kreises Unna für 2015 zu beschäftigen.  Dieser Haushalt bietet keinen Raum für Wünsche, außer dem einen Wunsch, dass es - bitte - nicht noch schlimmer kommen sollte. Denn wir stehen vor einer  äußerst schwierigen finanziellen Lage, wir stehen vor der schlimmsten Situation  des Kreises Unna. Das Wort von der bilanziellen Überschuldung macht die Runde.

Die Gründe sind schnell beschrieben.  Die Soziallasten rauben uns jeglichen Spielraum. Insbesondere die Kosten der Unterkunft und die zunehmenden Belastungen der Eingliederungshilfe rauben uns nicht nur jeglichen Spielraum. Sie treiben uns regelrecht in die Enge. Beides sind eigentlich staatliche Aufgaben, die bislang zu erheblichen Teilen - übrigens wie manche andere soziale Absicherung - den Kommunen auferlegt werden.
Nun wird mancher mit Recht gleich einwenden: Vor dieser Belastung stehen andere Kommunen auch - und trotzdem geht es denen besser, häufig sogar deutlich besser. Richtig, daran gibt es auch nichts zu deuteln. Und trotzdem stehen wir - übrigens wie andere Kreise am Rande des Ruhrgebiets auch - seit Jahrzehnten vor einer besonderen Herausforderung. Nach dem Rückzug der Kohle- und Stahlindustrie ist es uns gelungen, neue Branchen anzusiedeln und  neue Arbeitsplätze zu gewinnen. Dennoch ist die Anzahl der Empfänger des Arbeitslosengeldes II im Kreis Unna und der Aufstocker hoch. Da geht es uns wie den Städten im Ruhrgebiet. Nur sind die vom Gesetzgeber mit einer deutlich besseren Finanzausstattung versehen und haben (ganz nebenbei bemerkt) in den vergangenen Jahren ihre Haushalte im Vergleich mit den betroffenen Kreisen gleich um den Faktor fünf verbessern können. Die können zwar auch nicht aus dem Vollen schöpfen wie  z. B. die süddeutschen Großstädte, sind uns aber um Längen voraus.


Meine Damen und Herren,
um es noch einmal zu unterstreichen. Nach unzähligen Sparrunden in den vergangenen Jahrzehnten stehen die Städte und Gemeinden sowie der Kreis als kommunale Familie mit dem Rücken an der Wand.  Soweit an der Wand, dass wir bei einem HH-Volumen von rund 447 Mio. Euro inzwischen über 1000-Euro Beträge nachdenken müssen.
Weil diese Misere nicht selbst gemacht ist und wir sie mit eigenen Anstrengungen nicht beheben können, bleibt uns nur der dringende Appell an Bund und Land: Übernehmt endlich die Kosten für die verbrieften Sozialleistungen! Ich gehe davon aus, dass die im Kreis Unna beheimateten Abgeordneten in Bund und Land uns hier unterstützen- von den sozialdemokratischen weiß ich es sicher.
Immerhin gibt es positive Zeichen. Das Land NRW übernimmt die Kosten für das bewährte System der Schulsozialarbeit. Das ist auch insofern ein gutes Zeichen, weil die Schulsozialarbeit gerade der Stabilisierung junger Menschen zugutekommt und ihre Chancen bei ihrem Weg in das Berufsleben verbessert. Hier kann man auch ruhig einmal Dankeschön sagen, liebe Kollegen und Kolleginnen.
Trotzdem will ich nicht verhehlen. Ich bin skeptisch, was insbesondere die Solidarität des Bundes anlangt. Eine schwarze Null im Bundeshaushalt  darf nicht dazu führen, dass unsere kommunalen Haushalte  in die roten Zahlen hineinrasseln. Welche Philosophie verfolgt der Bundesfinanzminister? Hauptsache wir schreiben gute Zahlen, da kann doch rundherum passieren was will?

Wir setzen dennoch darauf, dass wir bei den Kosten der Unterkunft und der Eingliederungshilfe entlastet werden. Bei letzterer besteht die berechtigte Hoffnung, dass in dem Spannungsfeld zwischen guten und richtigen Leistungen für Menschen mit Behinderungen  und der Finanzierbarkeit ein Weg gefunden wird.

Meine Damen und Herren,
die Formulierung von berechtigten Forderungen in Richtung Bund und Land sind das eine, uns unserer eigenen Hausaufgabe in Sachen Finanzen zu stellen, ist das andere. Dieser Aufgabe haben wir uns in zahlreichen  Sitzungen in Ausschüssen, Arbeitskreisen und Fraktionstreffen gestellt. Grundlage aller Diskussionen in meiner Fraktion war immer die Frage: Was brauchen die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Unna, um hier gut versorgt zu sein und sich zu Hause zu fühlen? Wir haben feststellen müssen, dass ein wirklicher Spielraum für Einsparungen nicht mehr vorhanden ist, auf der anderen Seite aber auch Mehrausgaben in namhafter Höhe  nicht geleistet werden können.
Nun gibt es trotzdem durchaus ernstzunehmende Stimmen, die uns vorwerfen, wir hätten unseren Spielraum noch nicht ausgeschöpft. Gerne verweisen sie auf unseren Zuschuss zur Neuen Philharmonie Westfalen, die nach mehreren Fusionen aus unserem kreiseigenen Orchester heraus  entstanden ist. Und tatsächlich könnte man hier einen Ausstieg prüfen.  Aber man würde wohl zweierlei feststellen.
Erstens: Im Jahre 2015 passiert im HH gar nichts, sondern nur langfristig und wegen der erforderlichen Sozialpläne für die Musiker längst nicht in vollem Umfang. Zweitens: Das musikalische Angebot im Kreis Unna, das sich nicht zuletzt auch an junge Menschen richtet, steht ohne Alternative vor dem Aus. Das können wir uns nicht vorstellen, nicht ohne eine ernsthafte Überlegung über die Folgen unseres Handelns. Wir sind stolz auf das kulturelle Angebot im Kreis Unna, das in Ergänzung zu den Angeboten der Kommunen als weicher Standortfaktor nicht zu unterschätzen ist.
Wir sehen an diesem Beispiel unser Spielraum ist denkbar gering.
Wir könnten es uns leicht machen - und so schreibt es der Gesetzgeber in dieser Situation auch vor - die Städte und Gemeinden noch stärker zu belasten. Die stehen aber ebenfalls vor einem rigorosen Kahlschlag. Auf dem Prüfstand stehen dort Bäder, Sportstätten und viele andere Angebote. Wir sehen uns im Kreis Unna als kommunale Familie mit gemeinsamen und sich ergänzenden Angeboten für die Menschen und mit gemeinsamer Verantwortung für die Finanzen. In den letzten Jahren war zu spüren, dass diese Sichtweise auch von unseren Städten und Gemeinden weitgehend geteilt wird.
Wir Sozialdemokraten im Kreis Unna setzen darauf, die gute Infrastruktur zu erhalten und zu pflegen. Insbesondere setzen wir aber darauf, den Menschen gute Arbeit mit einem guten Einkommen anzubieten.
Deshalb lassen wir in unseren Anstrengungen für die Ansiedlung von Unternehmen und Arbeitsplätzen nicht nach. Deshalb hat der Landrat eine Initiative zur Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit angestoßen. Deshalb lehnen wir auch eine Fremdvergabe der Reinigungsleistungen ab. Es kann nicht sein, dass wir unsere Reinigungskräfte auf die Straße setzen und die dann zu so geringen Löhnen arbeiten, so dass sie gezwungen sind, auf die Leistungen des Jobcenters zurück zugreifen. Das wirkt sich nicht nur finanziell negativ aus, sondern mit Sicherheit auch aus dem Blickwinkel der betroffenen Arbeitnehmerinnen.
Nein: Wir müssen beharrlich weiter daran arbeiten, Arbeits- und Ausbildungsplätze für alle Qualifizierungsniveaus zu schaffen. Vollbeschäftigung wäre der beste Beitrag zur Verbesserung der Finanzsituation. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich die gute Arbeit in unserem Jobcenter loben. Hier ist eindeutig festzustellen, dass wir hier im Vergleich mit anderen hervorragend abschneiden.  Wir haben alle Akteure am Arbeitsmarkt zusammen geholt und ein gemeinsames Vorgehen vereinbart. Wir haben begonnen, die Wirtschaftsförderung neu aufzustellen. An dieser Stelle kann ich mir einen kleinen Seitenhieb gegen unsere Städte und Gemeinden nicht verkneifen. Ihre Egoismen, eigene Instrumente zur Wirtschaftsförderung aufzubauen, sind nicht immer nur hilfreich, wenn es um das Große und Ganze geht. 
Meine Damen und Herren,
unsere Änderungswünsche für den Haushalt 2015 haben wir in Anträge gegossen bzw. in gemeinsame Listen eingebracht. Ich will an dieser Stelle auf Erläuterungen verzichten. Nur eins will ich hier sehr klar sagen: Durchweg haben wir uns bei jedem Etatposten gefragt, wie Leistungen zum konkreten Nutzen der Menschen abzusichern sind und dies unter Haushaltsdisziplin geschehen kann.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich um die Stimmen aller Fraktionen und Gruppen in diesem Kreistag werben. Ein nicht beschlossener Haushalt hätte Folgen für die Aufgabenerledigung, die wir uns alle nicht wünschen. So könnten Zuschüsse an Verbände, die ab 01.01. vertraglich nicht gesichert sind, nicht geleistet werden. Ein nicht beschlossener Haushalt tangiert auch die Interessen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Hause, nicht wahr, Herr Westermann.  Also übernehmen Sie bitte gemeinsam mit uns Verantwortung für den Haushalt 2015 und damit für ein Angebot an Leistungen, das die Menschen im Kreis Unna brauchen. Die SPD-Fraktion ist bereit, in den nächsten Monaten jede Diskussion über mögliche Verbesserungen und  Einsparvorschläge zu führen. Jeder Euro um den wir den Haushalt entlasten, kann helfen. Lassen Sie uns einen gemeinsamen Weg suchen und finden.

Am Schluss meiner Rede möchte ich mich bei dem Kreisdirektor, Herrn Dr. Wilk, und seinen Mitarbeitern an der Spitze mit Heinz Appel für die geleistete Arbeit bedanken. Unser besonderer Dank gilt allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Kreisverwaltung für die gute Arbeit im vergangenen Jahr, hier vor allem der Dank an den Personalrat für die vielen guten und konstruktiven Gespräche. Vielen Dank an unsere Partner in den Wohlfahrtsverbänden, deren Wünsche nicht immer und schon gar nicht in vollem Umfang erfüllbar waren,  und nicht zuletzt geht der Dank an unsere Städte und Gemeinden für ihr durchweg solidarisches Verhalten.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, auch Ihnen sagen wir Dank für eine gute Zusammenarbeit und wünschen Ihnen allen ein Frohes Fest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr.
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit!

Brigitte Cziehso
Vorsitzende

 

 

Haushaltsrede 2014

Haushaltsrede 2014

der

Vorsitzenden der SPD-Fraktion

im Kreistag des Kreises Unna

Brigitte Cziehso

 

Sitzung des Kreistages

17. Dezember 2013

 

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Liebe Kollegen und Kolleginnen,

sehr geehrter Herr Landrat,

Liebe Gäste dieser Kreistagssitzung!

 

die heutige Kreistagssitzung ist geprägt von dem Bewusstsein, dass dies die letzte Entscheidung  zu Haushaltsfragen vor den im Mai 2014 anstehenden Neuwahlen ist. Die Versuchung ist groß, an dieser Stelle Schaufenster-Reden zu halten und große Forderungen aufzustellen.

Doch, meine Damen und Herren, dafür ist es nun überhaupt nicht an der Zeit. Angesichts einer äußerst angespannten Haushaltslage in allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden im Kreis Unna gilt vielmehr, ein vernünftiges Augenmaß zu bewahren – auch und nicht zuletzt, weil Mitte des Jahres ohnehin der neue Kreistag seine Arbeit aufnehmen und die weitere politische Zukunft prägen wird.

Trotzdem haben alle Fraktionen sicherlich ihre Prämissen, unter denen sie an den Haushalt herangehen. Das gilt natürlich auch für die SPD-Fraktion – und wir haben einen deutlichen Maßstab, an dem wir unsere Arbeit ausrichten. Er lautet: Der Kreis Unna muss für die hier lebenden Menschen ein gutes Zuhause sein, ihnen hier Sicherheit und Geborgenheit bieten – und das gerade, wenn sie sich in schwierigen Lebenssituationen befinden. Wir dürfen keinen Menschen zurücklassen, ganz egal, ob er alt, jung, männlich, weiblich, mit einem Migrationshintergrund versehen oder von einer Behinderung betroffen ist.

Jede Bürgerin und jeder Bürger im Kreis Unna muss wissen, meine  Anliegen werden wahrgenommen, und ich bin hier in guten Händen.

Trotzdem, und das betone ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich, sind wir nicht bei Wünsch-dir-was: Wir bewegen uns vielmehr in einem schwierigen Umfeld, was die finanzielle Ausstattung des Kreises Unna angeht. Und nun bin ich bei dem Thema schon der vergangenen Jahre, aber erst recht des Haushaltsjahres 2014 angekommen. Es lautet schlicht: Der Gesetzgeber und hier vor allem der Bund lässt uns Kommunen kaum Gestaltungsspielraum. Denn wir werden von den sozialen Aufgaben, die dem Sinn und dem Wesen nach eigentlich staatliche Aufgaben sind und wie bei den Kosten für die Unterkunft der kommunalen Familie aufgedrückt werden, zunehmend erdrosselt.

Grundsätzlich sprechen die Zahlen aus dem Jahre 2013 und 2014 vor diesem Hintergrund eine Sprache, die zur Resignation verleiten könnte. Zwei Drittel der Kreis-Ausgaben beziehen sich direkt oder indirekt auf Sozialleistungen – und zwar mit steigender, ja alarmierender Tendenz. Hier geht es insbesondere um die hohen Ausgaben im Bereich des SGB II, also für Menschen ohne Arbeit. Dazu kommen die sogenannten Aufstocker – eben die Menschen, die vom Lohn ihrer Arbeit nicht leben können, die auf zusätzliche staatliche Leistungen angewiesen sind. Um es klar zu sagen: Ich finde das nicht akzeptabel, dass an mancher Stelle Wirtschaftsunternehmen zur Ertragsmaximierung ihre Mitarbeiter so bezahlen, dass wir als kommunale Familie einspringen müssen und uns dann nicht einmal mehr die Luft bleibt, um mehr für Kitas und Schulen und viele andere wichtige Aufgaben tun zu können …

Um erst gar keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Wir setzen hier Hoffnungen auf die Große Koalition im Bund: Wir brauchen eigentlich, darauf pochen wir seit Jahren, eine grundsätzliche Reform der Kommunalfinanzen. Und wir brauchen den angekündigten Mindestlohn, der Menschen von ihrem Arbeitsentgelt leben lässt und uns von Transferleistungen auch an dieser Stelle befreit.

Wir sind aber auch so selbstkritisch zu wissen, dass auch wir noch mehr tun müssen und vielleicht auch können in Sachen Beschäftigung: Hierzu hat der Kreistag im Oktober des Jahres auf Antrag der SPD-Fraktion ein Sofortprogramm Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung auf den Weg gebracht. Erste Bausteine werden jetzt umgesetzt – und das soll in einem breiten Schulterschluss des Jobcenters, der BA, der Wirtschaftsförderung, unserer Kommunen und anderer Arbeitsmarktpartner, wie zum Beispiel der Kreishandwerkerschaft gelingen.

In diesem Zusammenhang eine wirklich wichtige Bemerkung: Wenn wir in der Vergangenheit gesagt haben, dass wir auf noch mehr Vermittlungsleistungen durch das Jobcenter bauen, so ist das keinesfalls eine Generalkritik an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters. Wir haben hohe Achtung vor der Arbeitsleistung in einem oft schwierigen Umfeld und benötigen die motivierte und engagierte Mitarbeit aller.

Wir sind gleichwohl der Meinung, dass nach längerer Anlaufzeit nun vorhandene Personalkapazitäten zielgenau eingesetzt werden müssen. In dieser Einschätzung  zu einer organisatorischen Neujustierung der Arbeit im Jobcenter haben uns bestärkt der engagierte Vortrag von Werner Bastin, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, und auch Vorschläge von Dr. Michael Dannebom, Geschäftsführer der Kreis-Wirtschaftsförderung. Hier geht es um eine gezielte Auswahl von Menschen ohne Arbeit, die nach guter Vorbereitung in einen Ausbildungsberuf einsteigen können oder mit guten Chancen eine selbständige Existenz aufbauen möchten.

Wir wollen - sozusagen - zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen:  Insbesondere junge Arbeitslose sollen den Weg in den 1. Arbeitsmarkt finden, und zugleich sollen die Betriebe die dringend benötigten Fachkräfte gewinnen. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich bei Herrn Bastin bedanken, der mit seinen Gedanken und konkreten Vorschlägen die Entwicklung im Kreis Unna – und nicht nur im Arbeitsmarkt – maßgeblich unterstützt. Sein Fingerabdruck findet sich im Übrigen in einem Projekt zum Thema Übergang Schule und Beruf gemeinsam mit dem Hellweg-Berufskolleg wieder. Wir begrüßen im Übrigen ausdrücklich die Vorschläge des WfG-Geschäftsführers, der eine Schwerpunktorientierung  auf Beratung, Gründer und Fachkräfteausbildung anbietet.

Wir können uns vorstellen, dass diese Neuorientierungen im Bereich der Beschäftigungsförderung auch zu einer nennenswerten Entlastung in unserem Haushalt 2014 führen und zwar in einer sechsstelligen Höhe.

Lassen Sie uns im Sinne der Kommunen im Kreis Unna gemeinsam daran arbeiten. Für gute Ideen und Vorschläge sind wir offen und bieten einen ständigen Dialog an. Um dieses recht komplexe Thema erfolgreich gestalten zu können, benötigen wir die Hilfe unserer Kommunen, die ihre Ressourcen  mit unseren zusammen werfen müssen – in vielen Gesprächen habe ich hier eine große Bereitschaft festgestellt. Das ist ein weiteres Feld, wo wir vermutlich das gute Zusammenwirken zum gegenseitigen Nutzen ausbauen können.

Übrigens finde ich es bemerkenswert, wie eng wir inzwischen zusammenarbeiten mit den Städten und Gemeinden. Der Kreis Unna hat hier im Sinne eines konstruktiven Miteinanders deutlich mehr Vorleistungen erbracht als viele andere Kreise. Dazu zählen nicht nur die Aufgabenkritik und die Konsolidierungsrunden der vergangenen Jahre, sondern auch die im Herbst d.J. verabschiedeten Haushaltsgrundsätze des Kreistags. Mit dieser Selbstverpflichtung legen wir uns auf strenge Ausgabendisziplin und auf eine prinzipielle Deckelung der Ausgaben fest. Das ist nicht selbstverständlich – wo andere einfach ihren Städten und Gemeinden in die Kasse greifen, stellt sich der Kreis Unna ausdrücklich an ihre Seite. Diese Solidarität erwarte ich umgekehrt auch von den Städten und Gemeinden.

 

Gerade im Interesse höchster Ausgabendisziplin haben wir in unseren Etatdebatten nur kleine Korrekturen am HH-Entwurf des Kämmerers vorgenommen. Ich will dazu fünf Beispiele nennen:

1.     Wir wollen das Selbsthilfeangebot im Kreis Unna absolut aufrechterhalten und den rund 250 Gruppen im Kreis längerfristige Finanzierungssicherheit geben. Wir wollen ihnen zugleich in der fachlichen und organisatorischen Begleitung ihrer Arbeit weiter helfen. Eine kleine Mehrausgabe soll die Preisentwicklung auffangen und den Gruppen zugleich sagen: Ihr seid ein wichtiger und unverzichtbarer Baustein unserer zukunftsweisenden Gesundheitspolitik.

2.     Wir wollen in das Intensiv-Wohntraining für Frauen einsteigen und damit das Angebot rund um die Frauen-Übernachtungsstelle stärken. Es bietet einen Weg, die Betroffenen aus wirklich unwürdigen Lebensbedingungen herauszuholen und in eine konstruktive Existenz zurückzuführen

3.     Im Pflegebereich soll die psychosoziale Beratung in zwei Schritten jeweils um 5000,-- Euro angepasst werden. Ich denke, das erklärt sich vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung von selbst. Gerade ältere Menschen, häufig ohnehin in der Not unbeholfen im Umgang mit öffentlichen Hilfen, können hier wirklich gut profitieren. Ambulant vor stationäre bleibt unser Grundsatz!

4.     Mit Hilfe des Landes können wir 2014 die Wohnberatung durch eine dritte Stelle stärken – eben mit dem gleichen Ziel.

5.     Nicht zuletzt: indem wir uns verpflichten, unseren Zuschuss für das Umweltzentrum in Bergkamen mit einem Plus von 25.000 Euro zu versehen, wollen wir die Arbeit würdigen – insbesondere als unverzichtbare Beitrag zur Umweltbildung, die den Nachwuchs für den Themenbereich sensibilisieren soll. Wir geben in der Erwartung eines gleich hohen Engagements durch den RVR.

 

Meine Damen und Herren,

ich komme jetzt mit den Kosten der Politik zu einem Punkt, der die interne Organisation des Kreistages betrifft. Wir haben aufgrund einer guten Vorarbeit der Verwaltung bereits Einsparvorschläge umgesetzt. Nun geht es um die Organisation unserer Arbeit in der Zukunft. Als erstes ist hier festzuhalten: Es besteht ein großes Einvernehmen darüber, dass auch hier Einsparungen möglich sind. Hier gibt es unser ausdrückliches Versprechen, diese haushaltswirksam 2014 auch zu realisieren. Aber: Eine qualifizierte, schnelle und zuverlässige Arbeit, die die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns verlangen können, benötigt zwingend Personal- und Sachmittel. Lassen Sie uns deshalb dabei bleiben: Der neue Kreistag wird unter Beachtung der Einsparmöglichkeiten zu einer gerechten, angemessenen und an Aufgabe orientierten Mittelzuweisung kommen. Jede jetzt gegriffene Zahl wird dem Ziel einer sachorientierten Entscheidung nicht gerecht.

 

Nun komme ich zu einem für uns sehr wichtigen Punkt: nämlich zu dem Memorandum der Städte und Gemeinden. Auch in den vergangenen Jahren – gute Praxis im Kreis Unna – haben die Städte und Gemeinden frühzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme zum Kreishaushalt erhalten. Insofern hat sich durch die neue Rechtslage allenfalls an Formalien etwas geändert.  Wir freuen uns aber sehr darüber, dass jetzt in einem einheitlichen 7-Punkte-Papier Vorschläge unterbreitet werden, die nicht in allen Teilen umsetzbar, aber in einigen Punkten erfolgversprechend für die Zukunft sind.

Herausgreifen möchte ich die ausdrücklich erklärte Bereitschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit. Hier geht es nicht darum, Aufgaben der Kommunen zu übernehmen. Hier sind vielfältige Möglichkeiten denkbar, von der Verlagerung von Kreisaufgaben auf die Kommunen bis hin zu bilateralen Kooperationen. Auf dieser Grundlage werden wir in nächster Zeit noch eine Fülle von Gesprächen zu führen haben. Wir Sozialdemokraten stehen hinter jeder Initiative zu einem engeren Schulterschluss der kommunalen Familie im Kreis Unna.-

Wir haben heute einen HH-Planentwurf mit einem Gesamtvolumen von rund 424 Millionen Euro auf dem Tisch, über den wir entscheiden müssen. Dieser Entwurf ist zum ersten Mal erarbeitet worden unter der Verantwortung von unserem neuen Kämmerer Dr. Thomas Wilk. Wir bedanken uns dafür – insbesondere für die offene und sachliche Atmosphäre in allen Beratungen. Wir wissen aber auch, dass er das nicht allein kann, sondern auf eine bewährte Mannschaft zurückgreifen kann, an der Spitze Heinz Appel.

Letztlich ist an der Planung und Realisierung die gesamte Kreisverwaltung beteiligt, die sich übrigens seit langer Zeit strikte Ausgabendisziplin auch bei den Personalaufwendungen auferlegt.

 

Wir bitten also darum, allen  Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen den herzlichen Dank für ihre Arbeit auszurichten. Wir bedanken uns darüber hinaus auch bei dem Personalrat im Hause, der unter strenger Wahrung der Interessen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen uns ein guter Gesprächspartner bei den Etatberatungen war und hoffentlich auch zukünftig ist.

Was bleibt mir noch zu sagen? Ich möchte mich ausdrücklich bedanken für die vielen guten Gespräche und gedanklichen Anregungen aus nahezu allen Fraktionen im Kreistag! Wir haben es über alle grundsätzlichen Unterschiede in der Programmatik hinweg geschafft, einen konstruktiven Austausch aufzubauen. Dem wünsche im Namen meiner Fraktion ein weiter so!

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit!

 

Brigitte Cziehso

Vorsitzende

Haushaltsreden