Der Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung in der Kamener Stadthalle grünes Licht für den Kreishaushalt 2022 gegeben. SPD-Fraktionsvorsitzender Hartmut Ganzke wies in seiner Rede auf das Haushaltsvolumen hin und betonte mit Blick auf aktuelle Berichterstattung zur Abrechnung von Verdienstausfällen bei Kreistagsmitgliedern: „Wir diskutieren mit dem Verwaltungsentwurf eine Summe von weit über einer halben Milliarde Euro! Dieser Etat wird von uns ehrenamtlich tätigen Kreistagsmitgliedern beraten und verantwortet. Damit stützen wir die kommunale Demokratie; wir dienen ihr. Was wir nicht tun dürfen, ist, an dieser kommunalen Demokratie verdienen zu wollen.“ Die Sozialdemokraten hatten einen Antrag eingebracht, der zukünftig einen qualifizierten Nachweis für Verdienstausfälle fordert, der einstimmig angenommen worden ist.
Unterstützung fand der Haushaltsentwurf gerade bei der vorgesehenen Personalverstärkung im Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz – nach den Tierwohlskandalen eine interfraktionell einhellig begrüßte Maßnahme. Auch die vorgesehen Investitionen schwerpunktmäßig in Bildung, Straßen- und Radwegeinfrastruktur fand die Zustimmung der SPD.
Die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen intensiv in zahlreichen Sitzungen mit dem Haushalt auseinandergesetzt und insgesamt 19 Anträge allein oder gemeinsam mit anderen Fraktionen gestellt, um wichtige Inhalte im neuen Haushalt zu akzentuieren bzw. einzubringen. Alle Anträge wurden gestern Abend – oft einstimmig – beschlossen.
Dazu gehört – wie bereits im laufenden Haushaltsjahr – die Stärkung des Radwegeausbaus mit zwei zusätzlichen Personalstellen. Mehr Tempo will die SPD auch beim Klimaschutz. Gemeinsam mit den Fraktionen Grüne im Kreistag und UWG/Linke wurde ein umfangreicher Antrag beschlossen, der deutliche Schwerpunkte für die Jahre 2022-2025 setzt – auch mit entsprechenden Haushaltsmitteln hinterlegt. Zum wichtigen Themenfeld Bildung haben ebenfalls drei Anträge gestellt. Unter anderem ein Prüfauftrag für einen möglichen Umzug der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule in Bergkamen in das ehemalige RAG-Berufskolleg, um zeitnaher eine bessere räumliche Unterbringung sicherzustellen. Ein weiterer Schwerpunkt war das Thema Katastrophenschutz. Nicht nur, aber eben auch aufgrund der Starkregenereignisse im Sommer, soll eine eigene Katastrophenschutzbedarfsplanung die Basis für künftige Entscheidungen und eine bessere Koordinierung sein.
Aus Sicht der SPD erfreulich, dass auch die Anträge zu den Projekten „Competentia“ und „Mobile Wohnhilfen“ Unterstützung und damit eine Planungssicherheit für das kommende Jahr bekommen haben. Competentia unterstützt kleine und mittlere Unternehmen dabei, weibliche Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Das andere sorgt dafür, dass Frauen das sprichwörtliche Dach über dem Kopf behalten bzw. wiederbekommen.