Die SPD-Kreistagsfraktion hatte in dieser Woche zu einer Fraktion vor Ort zum Thema „Wohnen als soziale Frage des 21. Jahrhunderts“ in das Vereinsheim der Bürgerschützen in Schwerte eingeladen. Hintergrund der Veranstaltung war ein Antrag der SPD für einen Masterplan Wohnungsbau, der im Dezember 2021 vom Kreistag beschlossen wurde. Der Kreis Unna soll sein Engagement im Bereich der Erhaltung und Schaffung von bezahlbaren Wohnungen verstärken.
„Die Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt machen vielen Menschen Sorgen“, machte Hartmut Ganzke als Vorsitzender der Kreistagsfaktion in seiner Begrüßung der zahlreichen Anwesenden deutlich. Zum einen werde in vielen Kommunen mehr Wohnraum benötigt, zum anderen können sich viele Menschen steigende Mieten und Nebenkosten kaum noch leisten. Auf dem Podium begrüßte Moderatorin Martina Eickhoff, SPD-Sprecherin im zuständigen Fachausschuss des Kreistages, anschließend Andreas Becker, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jens Krammenschneider-Hunscha, stellvertretender Vorsitzender der Kreistagsfraktion sowie Marc Seelbach, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Schwerte.
Andreas Becker nahm in seinem Einstiegsreferat das Thema Mietkosten auf: „Die Mieten schnellen immer weiter in die Höhe – bei Neubauten sind sie zwischen 2010 und 2018 um bis zu 29 Prozent gestiegen. Die Löhne haben sich in dieser Zeit jedoch nur um durchschnittlich11 Prozent erhöht. Das ist eine Rechnung, die nicht aufgeht.“ Dabei sei Nordrhein-Westfalen ein Mieterland: von den 18 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern leben über 10 Millionen Menschen zur Miete. Doch Mieterinnen und Mieter müssen einen immer größeren Anteil ihres verfügbaren Geldes für ein Dach über dem Kopf bezahlen.“ Die SPD-Landtagsfraktion will sich deshalb für einen Neustart in der Wohnungspolitik einsetzen. „Wir wollen mehr Geld in die Wohnraumförderung investieren und damit mehr Wohnungen mit Mietpreisbindung schaffen, den Mieterschutz in NRW stärken und ein Investitionsprogramm auflegen, das Maßnahmen für familienfreundlichere und lebenswertere Städte beinhaltet“, führte Andreas Becker aus. Wichtig sei ein Bündnis für Wohnen mit allen relevanten Akteuren.
Wie wichtig die Schaffung von Wohnraum auch im Kreis Unna ist, machte Jens Krammenschneider-Hunscha mit zwei Zahlen deutlich: „Von aktuell rund 11.000 öffentlich-geförderten Wohnungen fallen bis 2030 rund 5.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung.“ Zudem müssten jährlich im Kreis Unna insgesamt mehr Wohnungen gebaut werden. „In den letzten Jahren wurden durchschnittlich rund 750 Wohnungen im Jahr gebaut. Es besteht allerdings ein Bedarf von 800 neuen Wohnungen im Jahr.“, erläutert Krammenschneider-Hunscha. Das werde nicht nur in der Verdichtung vorhandener Wohngebiete oder der Innenstädte umsetzbar sein, sondern es müssten auch künftig neue Baugebiete ausgewiesen werden. Hier sollten Themen wie Flächenverbräuche und Klimaschutz nicht gegensätzlich zum Wohnungsbau gesehen werden, sondern gemeinsam gedacht und entwickelt werden. „Was nicht länger geht, ist Menschen mit geringerem Einkommen zu erklären, ihr Wohnbedarf stehe im harten Widerspruch zum Klimaschutz. Das ist zynisch und fatal falsch!“
Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussion um neue Wohnbaugebiete in Schwerte, betonte Marc Seelbach, wie angespannt der Wohnungsmarkt auch in Schwerte sei. „Bei der Forderung, sich auf Nahverdichtungspotentiale zu konzentrieren, müssen auch Grünflächen und Aufenthaltsqualitäten im Blick behalten werden. Gerade wenn wir notwendige Konzepte wie die Schwammstadt entwickeln wollen.“, so der Schwerter SPD-Fraktionschef. In Richtung der Bundes- und Landespolitik stellt er die Frage, wie der Wunsch nach deutschlandweit 400.000 neuen Wohnungen erfüllt werden soll? Umgesetzt werden müsse es vor Ort und genau hier käme es immer häufiger zu schwierigen Diskussionen bzw. der Verweigerung, neuen Wohnraum zu schaffen.
In der anschließenden Diskussion mit dem Teilnehmer*innen wurde insbesondere betont, wie wichtig eine enge Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Verwaltungen, Politik, den kommunalen- und privaten Wohnungsbauträgern sowie weiteren Akteuren sei. Vor allem müssten bei neuen Baugebieten verbindliche Quoten für öffentlich-geförderten Wohnraum festgeschrieben werden. Ein runder Tisch, wie auf Landesebene angedacht, sei vor Ort ein gutes Instrument – auch um die vier wesentlichen Aspekte beim Wohnungsbau zu unterstützen: lebenswert, finanzierbar, nachhaltig und akzeptiert.
„Wohnen ist ein Thema, das auf den Nägeln brennt und das dringende Handlungsmaßnahmen erfordert. Die Wohnraumgestaltung, insbesondere die von bezahlbarem Wohnraum, ist eine politische Aufgabe“, resümierte Hartmut Ganzke die Diskussion. Er sehe die heutige Veranstaltung als Auftakt für weitere Veranstaltungen rund um das Thema „Zukunft des Wohnens“.