Austausch: Klimaschutz im Fokus der SPD-Umweltpolitiker im Kreis Unna
Auf Einladung von Norbert Enters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, kamen am vergangenen Samstag die umweltpolitischen Sprecher:innen der Ratsfraktionen zu einem Austausch in Kamen zusammen. Nach einer längeren pandemiebedingten Pause tauschten sich die SPD-Politiker:innen sowohl über den aktuellen Sachstand zu Klimaschutz- und anpassungskonzepten in den einzelnen Kommunen, als auch über den Ausbau und die strategische Weiterentwicklung der Ökologiestation in Bergkamen aus. Dabei wurde deutlich, dass alle Kommunen intensiv am Thema Klimaschutz arbeiten und eigene Konzepte auf den Weg gebracht haben.
Begrüßt wurde von allen die gemeinsame Entwicklung einer Arbeitshilfe für Klimaschutz und Klimaanpassung in der Bauleitplanung für den Kreis und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Vor allem beinhaltet der Leitfaden konkrete Planungs- und Umsetzungsinstrumente für klimaneutrale und klimaresiliente Wohn- und Gewerbegebietsentwicklungen in den Kommunen.
„Mit Blick auf die unterschiedlichen Aktivitäten in den Kommunen sollte es mehr Austausch geben, um von guten Ideen und Anträgen gemeinsam zu profitieren.“, zieht Norbert Enters sein Fazit aus dem Gespräch. Ein nächstes Treffen soll im Herbst 2023 stattfinden.
Foto: Die umweltpolitischen Sprecher:innen der SPD im Kreis Unna trafen sich in Kamen zum Austausch.
Antrag: Jobticket-Angebot aktiv im Kreis Unna anbieten!
Das Deutschlandticket kommt zum 1. Mai 2023. Mit der Einführung haben sich Bund und Land darauf verständigt, auch ein Jobticket-Angebot einzuführen. Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten das Deutschlandticket als Jobticket bereitzustellen. Wenn sie dabei einen Zuschuss von mindestens 25 Prozent gewähren, geben Bund und Länder einen weiteren Zuschuss von fünf Prozent dazu.
„Mit dem Jobticket-Angebot wird ein weiterer Anreiz für die Bürger:innen geschaffen, einen Umstieg in eine klimafreundliche Mobilität beim Alltagsverkehr zu wählen.“, begrüßt Jens Schmülling, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität, Bauen und Geoinformation, das neue Angebot. Das setzt aus Sicht der SPD voraus, dass sich auch die Verkehrsgesellschaft des Kreises Unna mbH (VKU) aktiv darauf einstellt.
„Unserer Wahrnehmung nach, ist das Interesse bei Unternehmen und Mitarbeiter:innen groß.“, so Jens Schmülling. Die SPD-Fraktion hat daher einen Antrag gestellt, dass das Jobticket-Angebot parallel zur Einführung des Deutschlandtickets am 1.5.2023 allen interessierten Unternehmen und deren Mitarbeiter:innen über die kommunale Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) angeboten wird.
Die VKU soll das Jobticket mit Blick auf den geplanten Verkaufsstart des Deutschlandtickets am 3.4.2023 möglichst einfach und digital buchbar zur Verfügung stellen.
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Anfrage: Chancen-Aufenthaltsrecht – Information von Betroffenen
Am 31. Dezember 2022 ist das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts in Kraft getreten. Danach können langjährig Geduldete durch eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis die Möglichkeit bekommen, die notwendigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen. „Die Regelung betrifft rund 136.000 Menschen in Deutschland, die bereits gut integriert sind. Hier bietet das Gesetz gute Chancen für eine noch bessere Integration.“, betont SPD-Kreistagsmitglied Sigrid Reihs. „Wichtig ist, dass alle Betroffenen von den neuen Möglichkeiten erfahren. Daher haben wir uns heute mit einer Anfrage an die Kreisverwaltung gewandt.“
- Beabsichtigt die Kreisverwaltung eine aktive Information langjährig Geduldeter, die durch das neue Chancen-Aufenthaltsrecht profitieren würden?
- Wenn ja, in welcher Form soll informiert werden?
Der Kreis Unna sollte aus Sicht der SPD für die neun Kommunen in seiner Zuständigkeit alle Betroffenen aktiv informieren.
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