36 Tagesordnungspunkte waren in der gestrigen Kreistagssitzung zu beraten. Über Kita-Gebühren, Ersatzwahlen für Ausschüsse, Standortperspektiven der Förderschulen bis hin zum Mitspracherecht für Schüler:innenvertretungen mussten die Kreistagsmitglieder entscheiden.

Peter Schubert als Kreistagsmitglied verpflichtet

In der gestrigen Sitzung des Kreistages wurde Peter Schubert aus Schwerte als neues SPD-Kreistagsmitglied verpflichtet. Er tritt damit die Nachfolge von Sascha Kudella an, der seit dem 1. Februar neuer Dezernent im Kreis Soest ist und sein Mandat zurückgegeben hatte. Peter Schubert wird schwerpunktmäßig in den Ausschüssen für Finanzen und Konzernsteuerung sowie Gesundheit und Verbraucherschutz mitarbeiten. Als ehemaliger Beigeordneter und Kämmerer der Stadt Schwerte und als aktueller Vorsitzender des Stadtsportverbandes Schwerte bringt er in beide Ausschüsse viel Expertise mit. „Mit Peter Schubert verstärkt sich unsere Fraktion mit viel Sachverstand, insbesondere beim Thema Kommunalfinanzen.“, freut sich Hartmut Ganzke als Fraktionsvorsitzender auf die Zusammenarbeit.

Erhöhungen der Kitagebühren gestoppt!

Bereits im Vorfeld der Kreistagssitzung hatte sich die SPD-Kreistagsfraktion gegen die Erhöhung der Elternbeiträge für die Kita-Betreuung in den Kommunen Bönen, Fröndenberg und Holzwickede ausgesprochen und die Absetzung von der Tagesordnung beantragt. Diesem Antrag folgte der Kreistag gestern einstimmig. „Das bedeutet, dass es keine neue Satzung gibt und die Elternbeiträge für das neue Kita-Jahr 2023/2024 nicht erhöht werden.“, zeigt sich Norbert Enters als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses zufrieden. Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Diskussion, angestoßen durch die Elternbeiräte aus Bönen, Fröndenberg und Holzwickede, gibt die gestrige Entscheidung Zeit für weitere Gespräche. Die SPD hat sich bereits mit Vertreterinnen der Elternbeiräte zu einem Termin verabredet. „Es muss weiter gegenüber der Landesregierung deutlich gemacht werden, dass es eine einheitliche Lösung für ganz NRW geben muss. Es kann nicht sein, dass Beiträge je nach Finanzkraft der Kommunen erhoben werden. Eine kostenfreie Bildung muss da Ziel sein und das Land muss dafür die Städte und Gemeinden entsprechend finanzieren!“, betont Norbert Enters.

Klare Perspektiven für die Förderschulen „Geistige Entwicklung“ in Bergkamen und Lünen

Der Kreistag hat gestern die Weichen für die Entwicklung für die Förderschulen „Geistige Entwicklung“ gestellt. Die Kreistagsmitglieder haben beschlossen, eine dritte Förderschule auf einem Grundstück an der Straße „Auf der Leibzucht“ in Lünen zu errichten. Das Vorhaben umfasst den Neubau des Schulgebäudes, einer Sporthalle und eines Schwimmbads. Der Neubau soll nach Fertigstellung die Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule in Bergkamen entlasten. Der zweite Beschluss sieht die Erstellung einer Machbarkeitsstudie vor, die einerseits die Sanierung und Ertüchtigung der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule am Standort in Bergkamen-Heil, als auch die Alternative eines gänzlichen Neubaus ggfs. an einem anderen Standort prüfen soll. Die Kreisverwaltung hatte vor dem Hintergrund von zwei Fraktionsanträgen den zweiten Beschlussvorschlag um die Neubauvariante erweitert. „Es ist gut, dass wir gestern den Neubau für Lünen auf den Weg gebracht haben. Genauso große Bedeutung hat die Machbarkeitsstudie für die Friedrich-Bodelschwingh-Schule. Hier müssen bis Ende 2023 alle Fakten auf den Tisch, damit wir zeitnah die notwendigen politischen Entscheidungen treffen können, damit die Schule eine klare und gute bauliche Perspektive bekommt.“, betont Simone Symma, Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Bildung.

Einstimmig: Neubildung des Ausschusses für Gesundheit und Verbraucherschutz

Im Dezember 2022 hatte der Kreistag vor dem Hintergrund der Abrechnungsaffäre mehrheitlich beschlossen, den Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz aufzulösen, da die damalige Ausschussvorsitzende Marion Küpper nicht mehr das Vertrauen einer überwältigenden Mehrheit des Kreistages hatte, aber einen eigenen Rücktritt ausgeschlossen hatte. Gemeinsam hatten nun alle Fraktionen und Gruppen im Kreistag einen Antrag auf Neubildung des Ausschusses gestellt, der einstimmig beschlossen worden ist. Dasselbe gilt für einen gemeinsamen Wahlvorschlag zur Besetzung der Ausschussvorsitze und Stellvertretungen, die durch die Auflösung ebenfalls notwendig wurde. „Es ist ein sehr gutes Zeichen für die Handlungsfähigkeit des Kreistages, dass wir hier einvernehmliche Anträge gestellt und einstimmig beschlossen haben. Es müssen die Sachthemen für die Menschen im Kreis Unna im Vordergrund stehen und nicht mögliche Verfehlungen einzelner Kreistagsmitglieder.“, zeigt sich Hartmut Ganzke zufrieden.

SPD-Anträge zum Mitspracherecht für Schüler:innenvertretungen, zur Sozialberichterstattung und zur Umsetzung des Jobtickets einstimmig beschlossen!

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte drei weitere Anträge in den Kreistags eingebracht, die gestern  einstimmig verabschiedet worden sind:

• Mitspracherecht von Schüler*innenvertretungen: Zukünftig werden zwei Vertreter:innen der Bezirksschüler:innenvertretung im Kreis Unna beratend in den Ausschuss für Schule und Bildung berufen. Durch den Einbezug von Schüler:innenvertretungen fließen auch die Sichtweisen von Schüler:innen auf schulpolitische Fragen in den Ausschuss ein. „Es ist aus unserer Sicht das richtige demokratische Zeichen, Schülerinnen und Schüler direkt in Entscheidungen einzubinden, die sie maßgeblich betreffen.“, betont Sigrid Reihs, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
• Bericht zur sozialen und wirtschaftlichen Lage: Eine integrierte und strategische Sozialplanung mit entsprechenden Handlungsstrategien wird zunehmend wichtiger. „Die notwendige Grundlage dafür ist ein Bericht zur sozialen und wirtschaftlichen Lage im Kreis Unna.“, so Angelika Chur, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Inklusion und Familie. Der Landrat hat seit gestern den Auftrag, im Rahmen der Bürgermeister:innen-Konferenz sowie der Sozialdezernent:innen-Konferenz ein Stimmungsbild abzufragen, inwieweit ein Bericht zur sozialen und wirtschaftlichen Lage im Kreis Unna gemeinsam erstellt werden kann.
• Umsetzung des Jobtickets im Kreis Unna: Im Rahmen der Einführung des Deutschlandstickets zum 1.5.2023 wird es auch eine Jobticket-Variante für alle interessierten Unternehmen und deren Mitarbeiter:innen geben. Die kommunale Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) soll diese Variante nun proaktiv anbieten. „Mit dem Jobticket-Angebot wird ein weiterer Anreiz für die Bürger:innen geschaffen, einen Umstieg in eine klimafreundliche Mobilität beim Alltagsverkehr zu wählen.“, begrüßt Jens Schmülling, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität, Bauen und Geoinformation, das Ticket.