Gestern fand die zweite Kreistagssitzung des Jahres mit 30 Tagesordnungspunkten statt. Auf der Agenda standen unter anderem der Aufbau von deutsch-ukrainischen Beziehungen, der Neubau des Kreis-Tierheims und die Baumaßnahmen an der K28/Türkenstraße sowie auf der Ökologiestation Bergkamen. Premiere: Erstmals wurde die Sitzung live im Internet übertragen. Auch zukünftig werden die Sitzungen übertragen. Alle Termine und Informationen unter Seite www.kreis-unna.de/kreistag.
Neubau des Kreistierheims beschlossen
Bereits im letzten Jahr informierten sich Mitglieder des Arbeitskreises Gesundheit und Verbraucherschutz der SPD-Kreistagsfraktion vor Ort über den Zustand des Kreistierheims und kam zu dem Fazit, dass eine reine Sanierung nicht ausreichen werde, um das Tierheim den aktuellen Erfordernissen anzupassen und zukunftsfähig zu machen. Die Vorlage der Verwaltung ist daher gestern einstimmig beschlossen worden und somit der Weg frei für einen Neubau mit einem voraussichtlichen Kostenvolumen von 7 – 9 Millionen. „Das ist eine gute Entscheidung für den Tierschutz im Kreis Unna, für die Mitarbeitenden des Tierheims und für die vielen ehrenamtlich Engagierten.“, kommentiert Jens Hebebrand als zuständiger Fraktionssprecher den Beschluss.
Zum Hintergrund: Das Tierheim dient einerseits dem Kreis Unna für seine Aufgaben im Bereich Tierschutz, um beispielsweise Tiere bei Missständen in der Haltung in Obhut zu nehmen. Andererseits beteiligen sich weitere neun Städte und Gemeinden im Kreis Unna finanziell, da sie für Fundtiere zuständig sind und sie im Tierheim untergebracht werden. Der Tierschutzverein Schwerte betreibt in Schwerte ein eigenes Tierheim.
Aufbau von deutsch-ukrainischen Beziehungen
Gleich zwei Anträge beschäftigten sich mit dem Aufbau kommunaler Beziehungen in die Ukraine. Die SPD-Fraktion hatte eine Zusammenarbeit mit der ukrainischen Hilfsorganisation Vilna Kraina beantragt, die insbesondere in der Stadt und im Kreis Pryluky tätig ist, um konkrete humanitäre und infrastrukturelle Hilfe zu leisten. Auf diesem Wege soll niederschwellig eine Option zum mittelfristigen Aufbau einer kommunalen Partnerschaft geschaffen werden. Die CDU hatte beantragt, eine mögliche Beteiligung des Kreises an der Regionalpartnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk zu prüfen. Beide Fraktionen hatten sich darauf verständigt, die Verwaltung nun beide Anliegen prüfen zu lassen, um bis zum Herbst Vorschläge für den Aufbau von kommunalen deutsch-ukrainischen Beziehungen zu machen. Dieses Vorgehen hat der Kreistag einstimmig beschlossen. „Es ist gut, dass sich der Kreistag geschlossen für intensivere Beziehungen mit der Ukraine ausgesprochen hat. Nun gilt es auszuloten, wie man eine Brücke für den gemeinsamen Austausch und Unterstützung entwickeln kann.“, kommentiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Krammenschneider-Hunscha
Kreistag unterstützt die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Um die Leistung von Arbeitsmigrant:innen der ersten Generation zu würdigen und Deutschland für Fachkräfte attraktiver zu machen, hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts veröffentlicht. Länder und Verbände können nun hierzu Stellung nehmen. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte auf Anregung der SPD-Landtagsabgeordneten Silvia Gosewinkel einen Antrag auf Unterstützung der Initiative in den Kreistag eingebracht. „Mit dem Gesetz wird ein lang gegebenes Versprechen endlich eingelöst“, sagt Silvia Gosewinkel, auch als Mitglied des Integrationsausschusses des Landtags. Das gelte insbesondere gegenüber der ersten Generation von Arbeitsmigrant:innen. Sie kamen nach Deutschland und arbeiteten hier meist in körperlich anstrengenden Bereichen. „Die Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts ist ein Zeichen von Vernunft, Dankbarkeit und Respekt.“, so die Landespolitikerin aus Bönen.
In der Kreistagssitzung machte SPD-Kreistagsmitglied Christine Hupe deutlich, dass die Modernisierung zugleich auch ein klares Zeichen der Vernunft sei – gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel, der auch Unternehmen im Kreis Unna zunehmend zu schaffen mache. „Die Möglichkeit zur rechtlichen Mehrstaatigkeit kann die Attraktivität des Standorts Deutschland bei der Anwerbung von Fachkräften zusätzlich erhöhen“, erläuterte Hupe. Mit Blick auf die Zunahme der Einbürgerungsverfahren in den letzten Jahren wurde der Landrat auch beauftragt, sich gegenüber den zuständigen staatlichen Stellen dafür einzusetzen, dass die Voraussetzungen für schnelle, vereinfachte Einbürgerungsverfahren geschaffen werden. Dafür müssten die Einbürgerungsbehörden sowohl technisch als auch personell angemessen ausgestattet werden.
K28 in Unna: Überarbeitete Planungen finden Mehrheit
Kaum eine Straßen- und Radwegemaßnahme des Kreises wurde so intensiv diskutiert, wie Planungen zur Kreisstraße 28 in Unna-Billmerich. Jens Schmülling (Foto), Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität, Bauen und Geoinformation, erinnerte in seinem Statement an den langen Diskussions– und Beteiligungsprozess, unter anderem mit zwei Bürger:innenversammlungen. „In der politischen Arbeit müssen ständig Kompromisse eingegangen werden. Die Planungen wurden noch einmal überarbeitet und stellen einen wirklich guten Kompromiss zwischen der Förderung des regionalen Radwegeangebots und dem Pflanz- und Artenschutz dar.“, kommentierte Schmülling gestern die Vorlage der Verwaltung, die mehrheitlich beschlossen worden ist.
Ökostation Bergkamen: Neubau Besucherzentrum und Maschinenhalle kann starten
Dass die abgebrannte Maschinenhalle und ein Besucherzentrum neu gebaut werden sollten, war in der Kreispolitik unumstritten. Das Besucherzentrum soll Interessierten die breit gefächerte Arbeit der Ökologiestation für Umwelt- und Klimaschutz anschaulich machen. Vor allem mit Blick auf die dynamische Entwicklung bei Umwelt- und Klimaschutzthemen, soll hier zukünftig der Austausch und Diskurs noch stärker gefördert werden.
Mit drei Millionen Euro hatten der Kreis Unna und der Regionalverband Ruhr den Bau ursprünglich kalkuliert; die Kosten sollten hälftig getragen werden. Bedingt durch die Coronapandemie und insbesondere durch den Ukrainekrieg sind die geplanten Kosten auf rund 4,7 Millionen Euro gestiegen. Die Verwaltung hat daher nach Einsparmöglichkeiten gesucht, um den Kostenrahmen in Höhe von 4,1 Millionen einhalten zu können. Darunter fallen unter anderem eine andere Außendämmung oder der Wegfall der Kühlung. Aus anderen Fraktionen kam daher Kritik an den Einsparungen, weil Nachhaltigkeit so nicht gegeben sei. „Auch mit den geänderten Planungen bleibt das Vorhaben eine Leuchtturm-Investition mit Blick auf die Ökologie und Nachhaltigkeit.“, stellte Norbert Enters als umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion fest. Wichtig sei es nun, zeitnah in die Umsetzung zu kommen, besonders mit Blick auf bessere Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter:innen der Biologischen Station.
SPD-Fraktionsvorsitzender Hartmut Ganzke ergänzte, man solle das Projekt nicht schlecht reden. Hier entstehe mit 4,1 Millionen Euro ein mindestens landesweit einmaliges Gebäude und verbinde in finanziell herausfordernden Zeiten die Ökologie mit der Ökonomie.