Jens Hebebrand

SPD zur Krankenhausbedarfsplanung: Kritik ja, aber an den richtigen Stellen!

Die Krankenhausbedarfsplanung sorgt bundesweit für Diskussionen. Dabei stehen Themen wie die Finanzierbarkeit des Krankenhaussystems, die Angebotskonzentration und die Sicherstellung einer wohnortnahen Versorgung im Mittelpunkt. Über die politische Ausgestaltung einer zukunftsweisenden Krankenhausreform ist in den letzten Monaten intensiv zwischen Bundes- und Landesregierungen diskutiert worden – hier liegt auch die politische und finanzielle Verantwortung.

Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion ist die Kritik der Grünen im Kreistag an der Kreisverwaltung, die Gesundheitskonferenz sei nicht richtig eingebunden worden, daher deplatziert. Aufgrund der sehr engen Frist der schwarz-grünen Landesregierung zur Stellungnahme, davon ein Großteil in den Sommerferien, hatte sich die Kreisverwaltung für ein Umlaufverfahren bei der Beteiligung entschieden. „Letztlich hat Landrat Mario Löhr mit seinem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Lauterbach klar Stellung bezogen und wesentliche Kritikpunkte genannt“, stellt Jens Hebebrand als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD klar.

„Die letztendlichen Auswirkungen der Krankenhausreform kann aktuell noch keiner abschätzen. Bisher liegen Eckpunkte vor und der Gesetzentwurf wird erarbeitet“, erläutert Jens Hebebrand den aktuellen Sachstand. Das bezieht auch die Auswirkungen auf den Rettungsdienst im Kreis Unna mit ein. „Solange niemand weiß, was sich konkret in den sechs Kliniken im Kreis Unna ändern wird, fallen konkrete Planungen schwer.“

„Es eint sicherlich die gesamte Politik im Kreistag, dass wir uns für eine gute und wohnortnahe Versorgung der Menschen einsetzen, die aber auch zukunftssicher finanziert ist. Daher sind Fragen von Fraktionen immer gut. Sie sollten dann aber auch an die richtigen Stellen in Land und Bund adressiert werden“, resümiert Jens Hebebrand.