Kreis Unna. „Man kommt sich vor wie der Rufer in der Wüste“, fasst Hartmut Ganzke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, seinen Eindruck der finanziellen Entwicklung der Kommunen nach der Vorstellung der Eckdaten für den Kreishaushalt 2024 zusammen. „Inflation, Tarifsteigerungen, hohe Soziallasten und eine konjunkturelle Eintrübung prägen die kommunalen Haushalte massiv. Echte Hilfe vom Land kommt wie in den letzten Jahren nicht“, obwohl sich alle kommunalen Spitzenverbände seit Jahren für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen einsetzen.
Die SPD-Fraktion hatte die SPD-Vertreter aus den Kommunen eingeladen, um die ersten Zahlen zum Haushalt 2024 gemeinsam zu erörtern. „Aktuell gehen wir von einer Erhöhung der Kreisumlage um 39,9 Millionen Euro aus“, nennt Hartmut Ganzke den wesentlichen Eckwert für die Kommunen. Die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Unna müssten somit rund 308 Millionen für die allgemeine Kreisumlage aufbringen – eine Steigerung um rund 14,9 Prozent.
LWL, Personal und Sozialkosten bestimmende Faktoren
Drei Faktoren treiben die Kreisumlage in die Höhe: Die Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe steigt um weitere 11,9 Millionen Euro auf 141 Millionen Euro an. Auch die berechtigten Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst prägen den Haushalt: 11,8 Millionen Euro muss der Kreis dafür im kommenden Jahr aufwenden. Mit weiteren 18,8 Millionen belasten Sozialkosten nach dem Wegfall der Isolierungshilfen den Haushalt. „Alle drei Faktoren sind durch den Kreis Unna nicht zu beeinflussen, führen aber zu einem Zangengriff bei den Kommunen“, erläutert Ganzke. Die zehn Städte und Gemeinden im Kreis Unna spüren Inflation und die Tarifsteigerungen ebenso und müssen dann noch die erhöhte Kreisumlage stemmen. Durch eine größere Entnahme aus der kreiseigenen Ausgleichsrücklage können die hohen Ausgaben zu einem kleinen Teil abgemildert werden.
Landesregierung muss Verantwortung übernehmen
Der Ausblick auf das Gemeindefinanzierungsgesetz 2024 ernüchtert: „Es gibt keine wirklichen Verbesserungen für die Kommunen. Und noch schlimmer: Das Land erklärt noch, dass es für die Verteilung der Finanzmittel zwischen Land und Kommunen, keinen Veränderungsbedarf – also Steigerungen – sieht“, erzürnt sich Daniel Heidler, Vorsitzender der sozialdemokratischen Gemeinschaft im Kreis Unna und Fraktionsvorsitzender im Kamener Rat. Auch der zurückgezogene Vorschlag der Landesregierung zur Altschuldenproblematik sorgt für Ärger bei der SPD. „Es war von vornerein klar, dass dieser Vorschlag der Kommunalministerin Ina Scharrenbach eine Milchmädchenrechnung war. Ich gebe den Kommunen weniger Geld über das GFG und „erlöse“ sie so von Schulden. Das konnte so nicht klappen!“
Die Kommunen werden von Hendrik Wüst und seiner zuständigen Ministerin Scharrenbach in allen Finanzthemen für das Haushaltsjahr 2024 im Stich gelassen! „Bei einer langjährigen Kamener Kommunalpolitikerin wie Ina Scharrenbach, hätten wir uns mehr Engagement und Fingerspitzengefühl für die Bedarfe der kommunalen Familie erhofft“, resümieren Hartmut Ganzke und Daniel Heidler. „Wenn die Kommunen Leistungen abbauen oder Steuern erhöhen müssen, um zu bezahlen, was ihnen von anderen Ebenen aufgebürdet wird, dann ist das eine Gefahr für die lokale Demokratie.“