Kreistagsreport 03.07.2018

 

 

3.7.2018

Kreis Unna

Der Kreistag des Kreises Unna tagte am 3. Juli 2018 und befasste sich unter anderem mit folgenden Themen:

IGA 2027 – Internationale Gartenausstellung
Der Kreistag fordert auf Antrag von SPD und CDU die Landesregierung auf, ein positives Votum zur IGA 2027 abzugeben und die Förderkriterien auf der Basis des Beschlusses des RVR vom 08.12.17 „IGA Metropole Ruhr 2027; Projekt – und Finanzplan“ bekanntzugeben.
Gleichzeitig wird vom Regionalverband Ruhr(RVR) erwartet, dass eine Folgekostenberechnung in Abstimmung mit den Städten und Gemeinden zu den vorgesehen Projekten vorgelegt wird. Von den Kommunen wird eine verbindliche Folgekostenzusage erwartet.
Der Kreistag erwartet von der Landesregierung und den Kommunen eine Verständigung über die genannten Punkte. Eine Finanzierung der IGA 2027 aus dem Kreishaushalt bleibt weiter ausgeschlossen.


Stadt Kamen wird Mitglied der „GWA Kommunal“
Die GWA Kommunal AöR(Anstalt öffentlichen Rechts) führt seit dem 01.01.2017 die kommunale Müllabfuhr in Bönen und Holzwickede durch und nimmt die Aufgaben hinsichtlich der Wertstofftonnenabfuhr in Unna wahr. Die Abfallsammlung in den beteiligten Kommunen verläuft zuverlässig und zu den geplanten Kostenvorteilen. Da der Vertrag zwischen der Stadt Kamen und ihrem Drittbeauftragten, nunmehr zum 31.12.2018 endet, verfolgt die Stadt Kamen das Ziel, die örtliche Aufgabe der Abfallsammlung ab dem 01.01.2019 von der GWA Kommunal AöR erledigen zu lassen, um ebenfalls Kostenvorteile für die Gebührenzahler zu generieren und als Träger des Kommunalunternehmens mehr unmittelbaren Einfluss auf die örtliche Abfallwirtschaft zu gewinnen.


Medizinstipendium Kreis Unna
Um dem Ärztemangel im Kreis Unna zu begegnen beschloss der Kreistag auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU eine Konzeption für die Vergabe von Medizinstipendien zu erarbeiten. Ziel ist es, mit Hilfe von Stipendien der drohenden Mangelversorgung im allgemeinmedizinischen und Facharztbereich entgegenzuwirken. Eine Maßnahme, um Ärzte für eine Arbeit im Kreis Unna zu gewinnen, kann die Vergabe von Stipendien an Medizinstudenten sein. Im Gegenzug ist damit die Verpflichtung zu verbinden, nach Abschluss des Studiums für eine bestimmte Dauer als Arzt im Kreisgebiet tätig zu sein. Auch der Kreis wird sich mittelfristig stärker als bisher mit einer drohenden Mangelversorgung im allgemeinmedizinischen und fachärztlichen Bereich auseinandersetzen müssen. Ein Instrument um dieser Mangelversorgung zu begegnen könnte die Vergabe von Medizinstipendien darstellen.


Landesentwicklungsplan NRW
Der Kreistag nahm Stellung zum Entwurf des Landesentwicklungsplans(LEP). Der LEP bildet den Rahmen für den Regionalplan und die dahinter liegenden Planungen auf kommunaler Ebene zum Beispiel in den Bereichen Verkehr, Gewerbe und Industrie, Wohnen, Freizeit und Freiflächenentwicklung.
Die wichtigsten Änderungen des Landes:
- Investitionen: Der neue LEP NRW soll den Standort NRW attraktiver machen, indem Kommunen leichter Flächen für Ansiedlungen neuer und Erweiterungen bestehender Unternehmen anbieten können.
- Ländlicher Raum: Ortsteile unter 2000 Einwohner erhalten neue Perspektiven: Betriebe können sich leichter erweitern und ihren Standort verlagern, Flächen für den Wohnungsbau können leichter ausgewiesen werden.
- Flächen: Auf den Grundsatz, den täglichen Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsflächen auf fünf Hektar zu begrenzen, wird verzichtet. Andere Planungsziele im LEP NRW sollen den sparsamen Umgang mit Flächen gewährleisten.
- Windkraft: Um die Akzeptanz für die Erneuerbaren Energien zu erhalten, wird ein planerischer Vorsorgeabstand von 1500m zu Wohngebieten eingeführt.
- Flughäfen: Alle sechs bisher im LEP NRW genannten Airports gelten nun als landesbedeutsam und können sich entsprechend entwickeln.
- Rohstoffsicherung: Der Abbau von Rohstoffen wird erleichtert.

Im bisherigen LEP wurde der Flughafen Dortmund als regional bedeutsam eingestuft. Der Kreistag hält auch in seiner aktuellen Stellungnahme an dieser Klassifizierung fest. Auf Antrag von SPD und CDU beschloss der Kreistag ferner, dass die Reaktivierung von Brachflächen durch die Landesregierung – Stichwort „flächensparende Siedlungsentwicklung“ – einer besonderen Förderung bedarf.

 

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