Gemeinsam über die Zukunft reden
Thomas Kutschaty diskutierte im Kreishaus Unna mit SPD-Kommunalpolitikern

10.10.2018

Kreis Unna.

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, umtrieb am Montag im Kreishaus ein Wunsch: „Wir sollten mehr miteinander als übereinander reden.“ Die Gelegenheit hierzu war gut: Der Kreisverband Unna der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) hatte den ehemaligen NRW-Justizminister zum Gespräch eingeladen. Der Austausch, der sich entwickelte, war äußerst effektiv: Während die anwesenden Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus der Kreispolitik und den Städten und Gemeinden dem Landespolitiker ihre Wünsche und Kritik mit auf den Weg gaben, warb der für seinen Vorstoß, den Sozialstaat grundsätzlich zu reformieren und sich von Hartz-IV zu verabschieden.

Dass beide Seiten gar nicht so weit auseinander lagen, verdeutlichte Kutschaty mit seinem Zwischenfazit mehr als eindeutig: „Ihr habt ja in allen Punkten recht.“ Zuvor hatten unter anderem Landrat Michael Makiolla, AWO-Unterbezirksgeschäftsführer Rainer Göpfert und Bergkamens Beigeordnete Christine Busch deutliche Kritik am Entwurf des Teilhabechancengesetzes der Bundesregierung geübt. Ein wichtiger Punkt: Während der Kreis Unna in der Umsetzung des bisherigen Programms „Soziale Teilhabe“ deutschlandweit führend ist und in den vergangenen Jahren 700 Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose geschaffen hat, würden nach dem neuen Gesetz schätzungsweise bis zu 450 der Plätze wegfallen – und die Teilnehmer auf der Straße stehen.

Auch die Formulierung im Gesetzentwurf, sieben Jahre lang arbeitslos sein müssen um ein Chance auf einen Platz zu bekommen wurde von den Kommunalpolitikern abgelehnt. Vier Jahre ist ein realistischer Zeitraum für eine Anwartschaft, betonen die Sozialdemokraten.

Beigeordnete Christine Busch verdeutlichte ihre Enttäuschung mit dem Blick auf die sehr gute Arbeit des Jobcenters im Kreis Unna: „Wir haben hier 24 Monate exzellente Arbeit geleistet – und jetzt wird das in Frage gestellt.“ Vor dem Hintergrund der außergewöhnlich guten Ergebnisse im Kreisgebiet appellierte sie an das Verantwortungsgefühl der Entscheider in Berlin: „Wir haben noch einen gut.“

Auch Landrat Michael Makiolla sprach sich dafür aus, dass laufende Gesetzgebungsverfahren zu nutzen, um für Verbesserungen zu werben.
Hartmut Ganzke wies in diesem Zusammenhang auch auf die klare Positionierung des heimischen Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek hin.  „Die Kommunalen in der SPD wissen, dass ihre Forderungen durch MdB Oliver Kaczmarek unterstützt werden“, betonte Hartmut Ganzke.

Thomas Kutschaty hörte geduldig zu. Viele Punkte kannte er aus anderen Gesprächen, doch die Schilderungen am Montag verdeutlichten noch einmal die konkrete Dimension vor Ort. Kutschaty versprach, die Hinweise in seine Gespräche mit der Bundespolitik mitzunehmen und sich für Änderungen einzusetzen.

Die Veranstaltung zeigte aber auch, dass sich der Wunsch nach einer stärkeren inhaltlichen (Neu-) Ausrichtung durch die Partei zieht: Als der Unnaer Ratsherr Michael Tietze anregte, Themen wie das bedingungslose Grundeinkommen zu diskutieren und so etwas wie eine sozialpolitische Vision der SPD zu entwickeln, stieß er bei Kutschaty auf offene Ohren. Der berichtete nämlich, dass er seit geraumer Zeit keine Woche verbringe, in der er sich nicht mit negativen Folgen der Hartz-IV-Reform beschäftigen müsse – dies vor allem vor dem Hintergrund, dass sich mit den Zeiten auch die Anforderungen an das System verändert hätten. „Wir brauchen heute andere Antworten.“ Kutschaty schwebt eine Reform des Sozialstaats vor, der die Leute auffängt, „wenn mal alles nicht glatt läuft“. Leistungsungerechtigkeiten macht er unter anderem dort aus, wo der 49-jährige gelernte Facharbeiter nach einem Jahr Arbeitslosigkeit dem 25-jährigen gleichgestellt ist, der noch keinen Tag im Leben gearbeitet hat. „Da müssen wir ran, das muss die Gesamtpartei diskutieren.“

Formate wie der Austausch am Montag sind ein gutes Beispiel, wie konstruktiv diese Gespräche sein können. Wie hatte es der Landtagsabgeordnete und SGK-Kreisvorsitzende Hartmut Ganzke noch einmal in seiner Anmoderation formuliert: „Es ist Zeit, dass die SPD in den Städten und im Land ihre Zusammenarbeit Hand in Hand mit Leben füllt.“

 

Von links nach rechts:
Rüdiger Weiß, stellvertretender Vorsitzender des SGK Kreisverbandes Unna und MdL
Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag von NRW
Hartmut Ganzke, Vorsitzender des SGK Kreisverbandes Unna und MdL

 

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