Kreistagsreport 6.11.2019

06.11.2019

Kreis Unna.


Der Kreistag des Kreises Unna tagte am 6. November  2018 und befasste sich unter anderem mit folgenden Themen:

Einbringung des Kreishaushalts 2019

Kreiskämmerer Mike-Sebastian Janke brachte den Haushaltsentwurf 2019 für den Kreis Unna ein. Vorgeschlagen wird, die Zahllast der 8 kreisangehörigen Städte und der 2 Gemeinden in 2019 gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Mio. Euro zu senken. Die Gesamtsumme beträgt somit rund 253,92 Mio. Euro und bedeutet einen Hebesatz von 39,98 Punkten. Im Gesamthaushalt von rund 500 Mio. Euro umfassen die  Sozialasten 183 Mio. Euro. Hinzu kommt die Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe von rund 101 Mio. Euro – damit größter Haushaltsposten. Für Investitionen in Schulen und Straßen sind rund 28 Mio. Euro vorgesehen.
Die Verabschiedung des Kreishaushalts durch den Kreistag ist für den 4. Dezember vorgesehen. Bis dahin erfolgt die Beratung in den Fachausschüssen und der Politik.

Demokratiejahr 2019 im Kreis Unna aktiv gestalten
Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss der Kreistag einstimmig 2019 zu einem Jahr der Demokratie zu machen. Anlass sind u.a. die ersten freien Wahlen 1919 und die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland.
Ziel von Begegnungen und Veranstaltungen in 2019 soll es sein, Kinder, Jugendliche und junge Heranwachsende den Stellenwert der Demokratie für unser Gemeinwesen zu verdeutlichen, Demokratie erlebbar zu machen und für die Beteiligung an demokratischen Institutionen zu werben. Der „Internationale Tag der Demokratie“ am 15. September 2019 kann dabei besonders in den Mittelpunkt gerückt werden. Über das Kreisjugendamt soll es zu demokratiefördernden Projekten kommen. Die Durchführung von Jugendforen oder die Einberufung eines Jugendparlaments ist in der Diskussion.

Haushaltsgrundsätze verlängert

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und CDU verlängerte der Kreistag die seit 2014 bestehenden Haushaltsgrundsätze bis 2023. Für die SPD-Fraktion ein Bekenntnis des Kreistages zur Ausgabendisziplin und zum verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern.
Bekräftigt wird damit auch der damalige Leitsatz: „Im Bewusstsein und in Anerkennung ihrer besonderen finanzpolitischen Verantwortung gegenüber allen gesellschaftlichen Kräften im Kreis, erklären die im Kreistag vertretenden Parteien und Gruppen ihre uneingeschränkte Bereitschaft zur Mitwirkung bei den Konsolidierungsbemühungen der öffentlichen Haushalte aller kreisangehörigen Kommen.“
Die Haushaltsgrundsätze sollen damit bis zur vollständigen Umstellung auf das System der Wirkungsorientierten Steuerung verlängert werden.

Sozialer Arbeitsmarkt startet 2019
Der Bundestag beschließt am 8.11.2018 in 3. Lesung das Gesetz zur Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarkts. Damit wird einer der Kernforderungen der SPD in der Bundesregierung umgesetzt. Als Erfolg verbucht die Fraktionsvorsitzende Brigitte Cziehso insbesondere die Durchsetzung des Tariflohns und die 9,2 Mio. Euro, die im Kreis Unna ab 2019 für Langzeitarbeitslose zur Verfügung stehen. Auch eingesparte Mittel für Kosten der Unterkunft können zukünftig für die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen eingesetzt werden(sogenannter „Passiv-Aktiv-Tausch“).
Damit kann auf Kreisebene an das erfolgreiche Programm der letzten Jahre für fast 700 Langzeitarbeitslose („Soziale Teilhabe“) angeknüpft werden.
Der Kreistag betonte die Notwendigkeit und damit Forderung, das die Beschäftigten im Sozialen Arbeitsmarkt zukünftig in die Arbeitslosenversicherung einzahlen und die „Wartezeit“ für eine Teilnahme Sozialer Arbeitsmarkt auf vier Jahre zu verkürzt wird.

 

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