Mehr Prävention wagen!
SPD-Kreistagsfraktion setzt für den HH 2019 eigene Akzente


Kreis Unna

03.12.2018

„Wir freuen uns, dass die Verwaltung mit dem Haushaltsplan für 2019 einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt hat“, erklärt Brigitte Cziehso, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag. Bekanntlich steht die Verabschiedung des Haushaltes 2019 auf der Tagesordnung des Kreistages am kommenden Dienstag, dem 4. Dezember.

Positiv sieht die Kreistagsfraktion, dass die Verwaltung vorschlägt, die Kreisumlage um rund 1 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr auf dann 251.808 Mio. Euro zu senken. Das bedeutet eine Kreisumlage von 39,98 Punkten, erstmals seit 2004 unter der magischen 40-er-Grenze.

Positiv bewertet die Fraktion zudem, dass im kommenden Jahr über 26 Mio. Euro investiert werden sollen. Folgende Maßnahmen sind hier im Einzelnen zu nennen:
• Neubau Förderzentrum Unna 4,40 Mio. €
• Energetische Sanierung Sporthalle am Lippe-Berufskolleg, Lünen 2,00 Mio. €
• Neubau eines Weiterbildungskollegs für die Kreisstadt Unna 2,50 Mio. €
• K40n Südkamener Straße, Kamen 1,50 Mio. €
• K10 Römerstraße / Landskroner Straße, Holzwickede 0,97 Mio. €

Aus dem Stellenplan ist u.a. hervorzuheben, dass die Verwaltung vorschlägt, zwei Stellen im Bereich der ZentralenDatenverarbeitung für die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten vorschlägt. Auch dies unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich.

Die SPD-Fraktion wird für die Sitzung des Kreistages am 04.12.2018 den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsplan beschließen und darüber hinaus ihre sozialdemokratische Handschrift einbringen:

Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit
An allen fünf Berufskollegs sollen Fördergruppen für je 15 Schülerinnen und Schülern eingerichtet werden. Die Betreuung soll durch ein multiprofessionelles Team, durch Lehrkräfte sowie einen/e Sozialarbeiter/in pro Förderklasse erfolgen.
Zielgruppe der Förderklassen sind:  Jugendliche ohne Hauptschulabschluss/mit Förderschulabschluss, jugendliche Arbeitslose und Jugendliche mit Defiziten im Bereich der Ausbildungsreife. Pro Woche ist an zwei oder drei Tage Berufsschulunterricht vorgesehen und an zwei oder drei Tagen ein schulisch begleitetes Praktikum in einem (Ausbildungs-)Betrieb.
Die Förderklassen leisten damit einen wichtigen Beitrag um das Ziel „Halbierung der Jugendarbeitslosigkeit“ zu erreichen.

Einrichtung von Familienbüros in Bönen, Fröndenberg und Holzwickede ab 2019
Mit der Schaffung von dezentralen und niederschwelligen Familienbüros jeweils in den Kommunen wird das Konzept der kommunalen Präventionsketten mit dem Ziel eines gelingenden Aufwachsens vor dem Hintergrund der Wirkungsorientierten Steuerung  konsequent weiter entwickelt. Für jedes Familienbüro ist eine halbe Fachkraftstelle vorgesehen.

Erhöhung des jährlichen Zuschusses an den Kinderschutzbund Kreisverband Unna um 25 Tsd. Euro
Das Spendenaufkommen und Zuwendungen der Gerichte konnten die steigenden Aufwendungen in den vergangenen Jahren beim Kinderschutzbund nicht kompensieren. Um diese wichtige Arbeit abzusichern, ist eine dauerhafte Erhöhung des Zuschusses zwingend erforderlich.


Kritik äußert Brigitte Cziehso an der geplanten Veränderung des Zahlweges, der die Kommunen bei den Kosten der Eingliederungshilfe entlasten soll –  hier geht es um die Verteilung von 5 Mrd. Euro aus Berlin. Der aktuelle Beschluss des Bundestages sieht vor, die Bundesbe-teiligung bei den Kosten der Unterkunft (KdU) zu senken. Dem Kreis fehlen dadurch 6,1 Mio. Euro in 2019. Gleichzeitig erhöht der Bund den Anteil der Städte und Gemeinden an der Um-satzsteuer. Allerdings bleibt, wenn man Be- und Entlastung gegenüberstellt, im Saldo ein Minus 1,75 Mio. Euro für den Kreis Unna übrig. Grund: Die Umsatzsteuer wird nach Wirt-schaftskraft verteilt und hier stehen die Kreiskommunen bundesweit eher am Ende der Skala. Um den Kommunen zu helfen und nicht ungeplant zu belasten, schlägt der Kreiskämmerer eine zusätzliche Entnahme aus der Ausgleichsrücklage vor.

 


 
 

 

 

 

Newsletter-Archiv als RSS-Feed