Klimanotstand konkret: Die SPD-Fraktion will mehr als Symbolpolitik
Antrag im Kreistag am 2. Juli


26.6.19

Kreis Unna

Reine Symbolpolitik? Ein zahnloser Papiertiger? „Auf keinen Fall. Die Ausrufung des Klimanotstands für den Kreis Unna soll mit ganz konkreten Maßnahmen verbunden sein“, betont Nobert Enters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion. Dazu gehören für ihn attraktive und preisgünstigere Angebote bei öffentlichen Verkehrsmitteln, ein forcierter Ausbau von Radwegen auch für den Alltagsverkehr sowie eine Pflicht von Solaranlagen bei Neubauten. Ein weiterer Vorschlag: die Menschen im Kreis Unna im Rahmen eines Wettbewerbs motivieren, eigene Projektvorschläge einzureichen. Denn: „Klimaschutz kann nur gemeinsam gelingen.“

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Ausrufung des Klimanotstands wird im Kreisausschuss und im Kreistag am 1. bzw. 2. Juli beraten. Die Sozialdemokraten fordern, dem Klimaschutz eine weit höhere Priorität als bisher zu verleihen und ihn zu einem permanenten Kriterium aller Entscheidungen zu machen. Das bedeutet auch, dass künftig in jeder Beschlussvorlage beschrieben werden muss, welche Auswirkungen auf das Klima im konkreten Fall zu erwarten sind – egal ob es um die Sanierung eines Gebäudes, den kreiseigenen Fuhrpark oder die Planung einer Straße geht. „Natürlich wird es dabei auch Zielkonflikte geben – spätestens bei den Finanzen“, so Norbert Enters.

Klimanotstand – das klingt dramatisch und soll die Wichtigkeit des Themas unterstreichen. Der Begriff bildet aber keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen. Der Kreis Unna würde vielmehr dem Beispiel anderer Kommunen folgen, die seit Anfang Mai den Klimanotstand ausgerufen haben. Die Anregung hierzu gaben unter anderem die Fridays-for-Future-Proteste, die im Kreisgebiet regelmäßig stattfinden und auf große Resonanz stoßen. „Auch wir im Kreis Unna sind verantwortlich für den weltweiten, menschengemachten Klimawandel und seine Folgen“, betont Norbert Enters.

Der Landrat wird in der Beschlussvorschlag der Sozialdemokraten darum gebeten, einen Bericht darüber vorzulegen, welche Maßnahmen des Kreises – über die bisherigen Klimaschutzbemühungen hinaus – zur Verringerung der Treibhausgasemissionen unmittelbar beitragen können. Darüber hinaus soll ein Konzept zur Verringerung der umweltbelastenden Faktoren über alle den Kreis betreffenden Aufgabenfelder erstellt werden – einschließlich einer Rückkoppelung mit den Kommunen. Und: Es soll einen jährlichen Bericht des Landrats über die Auswirkungen der CO2-Emissionen geben.

Der Kreis Unna hat die wirkungsorientierte Steuerung über alle Aufgabenbereiche des Kreises eingeführt. Dieses Managementsystem kann die klimarelevante Auswirkung von Beschlüssen hervorragend abbilden und damit zur Entscheidungsfindung beitragen.
Norbert Enters kann sich auch vorstellen, dass der Kreis Unna im kommenden Jahr die Ideen und Vorschläge mit allen Akteuren in einer „Klimakonferenz“ bündelt. Zuletzt tagte diese Runde übrigens 2013.

Auch die Landschaftspläne des Kreises, wichtiges Instrument für den Naturschutz sollen stärker in den Fokus genommen werden. Das Stichwort lautet hier „Biotop-Verbund“ – will heißen: Die schützenswerten Teile der Natur sollen im Rahmen der Umsetzung der Landschaftspläne vorrangig und besser miteinander verknüpft werden. Dass, so die Sozialdemokraten, wäre klimarelevant und ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Biodiversität.

Bild:
Norbert Enters, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Unna und Vorsitzender des Ausschusses für Natur und Umwelt

 

 

 

 

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