Strukturförderung von Kohleregionen

Berechtigte Hoffnung auf mehr als 100 Millionen Euro für den Kreis Unna

26.09.2019

Kreis Unna

Spätestens 2038 sollen Kohlekraftwerke und Braunkohlereviere in Deutschland Vergangenheit sein. 40 Milliarden Euro fließen insgesamt bis dahin an die betroffenen Bundesländer, eine Milliarde davon ist als Hilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken vorgesehen. Die gute Nachricht: Mehr als 100 Millionen Euro könnten dabei dem Kreis Unna zugutekommen. Er steht im Gesetzentwurf des Bundes auf Platz zwei der förderfähigen Gemeinden und Gemeindeverbände bundesweit. Wirtschaftsförderer Dr. Michael Dannebom bestätigte bei einer Veranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) / Kreisverband Unna unter Leitung von Hartmut Ganzke, MdL die berechtigte Hoffnung auf Strukturförderungsmittel.

„Die Höhe der Förderung richtet sich nach dem Umfang der voraussichtlich entfallenden oder bereits entfallenen Beschäftigung und Wertschöpfung an den betroffenen Standorten“, erläutert Dr. Dannebom mit Blick auf das Ende der Kohleverstromung vor Ort. Denn auch für die beiden letzten Kohlekraftwerke, die im Kreis Unna noch am Netz sind(Bergkamen-Heil und Lünen/Trianel), ist das Aus im Laufe der kommenden zwei Jahrzehnte vorprogrammiert.

Der Kreis Unna hat vor diesem Hintergrund bereits Anfang Juni die Erstellung eines Regionalen Entwicklungskonzepts in Auftrag gegeben, das einerseits eine nachhaltige Gesamtstrategie für die Region aufzeigen soll, andererseits aber auch die Anforderungen des Strukturstärkungsgesetzes berücksichtigt, um bestmögliche Voraussetzungen für eine Förderung durch die angekündigten Bundesmittel zu schaffen. Dabei gilt es ein Leitziel zu formulieren, das die Gesamtentwicklung des Kreises Unna ins Auge fasst und das über allen für eine mögliche Förderung in Frage kommenden Projekten steht. „Wir sollten die industriellen Strukturen des Kreises Unna nutzen und weiterentwickeln“, gibt Dr. Dannebom eine Richtung vor. Aktuell umfasst die industrielle Produktion im Kreis Unna einen Anteil von 27% - zum Vergleich Dortmund 20% und Märkischer Kreis rund 35%.

Fest steht bereits: Unterstützt werden Projekte, die die besondere Wirtschaftsstruktur des Kreises Unna stärken, die damit einen bedeutenden, mittelfristigen Arbeitsplatzeffekt haben, die über die Grenzen einer einzelnen Kommune hinausstrahlen, die zum Klimaschutz oder zur Klimafolgenanpassung beitragen sowie innovativen Charakter haben. Und, so betont Dr. Dannebom: „Wir sollten uns dabei auf einige wenige Leuchtturmprojekte konzentrieren.“

Das findet auch die Unterstützung von Brigitte Cziehso, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, und Hartmut Ganzke, Vorsitzender der SGK / Kreisverband Unna. Sie appellieren an Politik und Verwaltung, die kommenden Wochen zu nutzen. „Wir haben mit den Mitteln aus der Strukturförderung nun die große Chance, pro aktiv zu handeln für die Zeit nach der Kohle. Die sollten wir unbedingt wahrnehmen.“

Die rund 80 Projektvorschläge, die die Kommunen im Kreis Unna bislang eingereicht haben, werden nun mit Blick auf die benannten Kriterien sortiert und geprüft. Im Dezember soll das Regionalentwicklungskonzept im Kreistag verabschiedet werden.

Zum Hintergrund:
Entwurf Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen
§ 11Förderziel und Fördervolumen
(1) Zum Ausgleichunterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung wirtschaftlichen Wachstums unterstützt der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeit die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland und ihre Gemeinden und Gemeindeverbände nach Maßgabe des §12. Hierzu gewährt der Bund Strukturhilfen nach Maßgabe des §26 in Höhe von bis zu 1,09 Milliarden Euro, längstens bis 2038.
(2) Die Strukturhilfen dienen im Rahmen der Förderziele nach Absatz 1 insbesondere der Bewältigung des Strukturwandels und der Sicherung der Beschäftigung im Zuge der Beendigung der Verstromung von Steinkohle und der Beendigung des Braunkohle-Tagebaus und der Verstromung von Braunkohle im Landkreis Helmstedt.
Kapitel 2 Strukturhilfen für strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt

§ 12 Förderfähige Gemeinden und Gemeindeverbände
(1) Folgende Gemeinden und Gemeindeverbände können als strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken, an denen der Steinkohlesektor eine erhebliche wirtschaftliche Relevanz besitzt, gefördert werden:

1. Stadt Wilhelmshaven,
2. Kreis Unna,
3. Stadt Hamm,
4. Stadt Herne,
5. Stadt Duisburg,
6. Stadt Gelsenkirchen,
7. Stadt Rostock und Landkreis Rostock,
8. Landkreis Saarlouis, und
9. Regionalverband Saarbrücken.

(2) Die Höhe der Förderung richtet sich nach dem Umfang der voraussichtlich entfallenden oder bereits entfallenen Beschäftigung und Wertschöpfung an den betroffenen Standorten.
Rückblick: Hintergrund und Zielstellung.

 

Foto:
Hartmut Ganzke, Vorsitzender des Kreisverbandes Unna der Kommunalen in der SPD(SGK) und MdL
Brigitte Cziehso, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Unna

 

 

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