SPD-Fraktionsvorsitzende RUHR appellieren an Ministerpräsident Laschet

„Nur Land und Kommunen gemeinsam können solide Zukunftsperspektive geben“

Kreis Unna

28.05.2020

Stundungen von Gewerbesteuern und Ertragsausfälle bei gleichzeitig steigenden Sozialkosten – die Kommunen stehen angesichts der Pandemie vor großen finanziellen Herausforderungen. Die SPD-Fraktionsvorsitzenden-Runde RUHR fordert deshalb in einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet den kommunalen Rettungsschirm, um Perspektiven für den „Weg in eine veränderte Zeit nach der Corona-Krise“ zu eröffnen. Mitunterzeichnerin ist Brigitte Cziehso, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna.

Die Sozialdemokraten betonen, dass die Kommunen an der Ruhr erneut vor der Bewältigung eines Strukturwandels stehen – diesmal aber weitaus umfassender als in der Vergangenheit und alle Lebensbereiche umfassend. Nun gehe es darum, die Krise auch als Chance zu begreifen, veränderte Lebensbedingungen zu schaffen – bei Mobilität, Bildung, Gesundheitsvorsorge, Klimaschutz, Wirtschaft und Arbeit. „Nur Land und Kommunen gemeinsam können den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und Verbänden, den Handels- und Gewerbetreibenden, den Kulturschaffenden und allen anderen Gruppen und Vereinigungen eine solide Zukunftsperspektive geben.“ Ein konkretes Beispiel: „Unsere Wirtschaft braucht schnelle Internetverbindungen und den Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunknetze, um die Digitalisierung voranzutreiben.“

Die Folgen von Corona sind teurer. Wie teuer, das kann derzeit niemand seriös berechnen. Allerdings zeigt die aktuelle Steuerschätzung, dass sich die Situation der Kommunen dramatisch entwickelt. Deshalb begrüßen die SPD-Fraktionsvorsitzenden den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, neben der Übernahme von Altschulden einen finanziellen Rettungsschirm in Höhe der erwarteten kommunalen Steuerausfälle zu übernehmen. „Dies sichert die dringend erforderlichen Impulse und Aufträge in die heimische Wirtschaft durch die Kommunen.“

Deutliche Kritik üben die Sozialdemokraten an den Plänen der Landesregierung, das Haushaltsrecht zu ändern, damit Kommunen Kredite für Corona-bedingte Folgen über einen Zeitraum von 50 Jahren abschreiben können. Das gehe zu Lasten der nächsten Generation. „Sie darf in den kommenden Jahrzehnten nicht Verlierer der Pandemiephase sein.“

 

Brigitte Cziehso, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna

 

 

 

 

 

 

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