Antrag der SPD-Fraktion im Kreistag Unna beschlossen
Auch das Land NRW muss den Kommunen bei den Folgen der Corona-Pandemie helfen

Kreis Unna

23. Juni 2020

Die Corona-Pandemie, ihre Bekämpfung und die sich daraus ergebenden Folgen werden zuallererst in den Städten und Gemeinden relevant. Der Kreistag des Kreises Unna fordert deshalb vom Land NRW stärkere Unterstützung für die Kommunen ein.

In  ihrem vom Kreistag auf seiner Sitzung am 23. Juni  beschlossen Antrag verlangen die Sozialdemokraten nach einer Landeslösung mit konkreten Maßnahmen, um die Schuldenlast vor Ort nachhaltig abzubauen sowie neue Schulden zu verhindern. Und: Das Land soll nach dem Vorbild des Bundes die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle in diesem Jahr ausgleichen und statt bislang 50 nun 75 Prozent der Kosten für die Unterbringung von Langzeitarbeitslosen übernehmen. Weitere Forderungen: eine vollständige Übernahme der weggebrochenen Elternbeiträge für OGS und Kita in der Krise, die Einbeziehung kommunaler Unternehmen unter den Rettungsschirm und eine Aufstockung der Mittel für den „Rettungsschirm ÖPNV“, um den Rückgang bei Fahrgeldeinnahmen ausgleichen zu können.

Die SPD-Kreistagsfraktion betont, dass das beschlossene Konjunkturpaket des Bundes die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden auch im Kreis Unna in erheblichem Maße stärkt. Um aber gerade in Zeiten der Krise weiterhin zu investieren und damit auch zur Wiederbelebung der Wirtschaft beizutragen, müsse auch das Land NRW nach dem Vorbild anderer Bundesländer den Kommunen mit konkreten Zahlungen stärker unter die Arme greifen. Den bisherigen Vorschlag des Landes, das Haushaltsrecht zu ändern, damit Kommunen Kredite für Corona-bedingte Folgen über einen Zeitraum von 50 Jahren abschreiben können, lehnen die Sozialdemokraten ab. „Den Altschulden neue Schulden hinzuzufügen, belastet zukünftige Generationen und verlagert nur die Kosten aus der Gegenwart in die Zukunft“, so Fraktionsvorsitzende Brigitte Cziehso. Sie kritisiert auch, dass der Landesfinanzminister sich aus dem NRW-Schutzschirm bedienen darf, um Steuermindereinnahmen auszugleichen, den Kommunen aber eine entsprechende Möglichkeit vorenthalten bleibt.

Der jetzt vom Kreistag beschlossene Antrag schließt mit den Worten: „In dieser schweren und nie dagewesenen Zeit kommt es auf ein Zusammenspiel der politischen Kräfte aller staatlichen Ebenen an, um den Wohlstand, den Fortschritt und den sozialen Frieden im Land zu wahren und zu mehren. Die Corona-Krise darf nicht zur Verschärfung der gesellschaftlichen Folgen ungleicher Lebensverhältnisse in den Kommunen beitragen und somit zu einer weiteren Spaltung unserer Gesellschaft sowie der kommunalen Familie führen.“

 

Brigitte Cziehso, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Unna

 

 

 

 

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