SPD zur Haushaltsdebatte:
Solide Beratungen statt Schnellschüsse

Kreis Unna

31.08.2020


Weitestgehende Rücksichtnahme auf die Kommunen fordert die SPD-Fraktion im Kreistag mit Blick auf die Festsetzung der Kreisumlage 2021. In welchem Ausmaß dies möglich ist, soll aber erst entschieden werden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Denn noch haben die Eckdaten, die Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke für den Haushalt des kommenden Jahres bislang vorgestellt hat, aufgrund der Corona-Krise vorläufigen Charakter.
Eine der zurzeit offenen Fragen: Ab wann greift die Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung Langzeitarbeitsloser (KdU). In einem Antrag der Sozialdemokraten heißt es dazu: „Sofern diese endgültige gesetzliche Regelung bereits für 2020 wirkt, soll im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 ein gegebenenfalls positives Jahresergebnis der Ausgleichsrücklage zugeführt und dieser Betrag als zusätzliche Entlastung im Haushalt 2021 eingesetzt werden. Der Kreistag beauftragt den Landrat gegenüber dem Land NRW die eindeutige Forderung zu formulieren, den Gesamtbetrag der Bundesentlastung KdU 1:1 an die Kommunen durchzureichen.“
Für die Sozialdemokraten ist es wichtig, im Rahmen der Haushaltsberatungen Belastungen und Entlastungen gemeinsam zu betrachten. Vorfestlegungen, ohne dass alle Zahlen bekannt sind, dürfe es keinesfalls geben. So sei jetzt bereits abzusehen, dass die Zahlungen des Kreises Unna an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe steigen werden.
„Die Zeit von der Einbringung des Haushalts durch den Kämmerer bis zur geplanten Verabschiedung des Haushalts im Dezember sollten wir für unsere Beratungen gut nutzen, um die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen“, mahnt SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Cziehso. „Schnellschüsse können wir uns alle in der aktuellen Situation nicht leisten.“

 

Brigitte Cziehso, Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna

 

 

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