Kreistagsreport 01.09.2020

Der Kreistag des Kreises Unna tagte am 1. September 2020 und befasste sich unter anderem mit folgenden Themen:


Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes

Der Kreistag beschloss auf Vorschlag von SPD und FDP einstimmig einen Antrag zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Der Beschluss in der Zusammenfassung: „Der öffentliche Gesundheitsdienst braucht für eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie
• eine adäquate Personalausstattung in den Gesundheitsämtern der Kreise und kreisfreien Städte
• eine angemessene Bezahlung der im ÖGD tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
• die Verbesserung der Sach- und IT-Ausstattung der Gesundheitsämter
• eine Aufwertung des Fachs „öffentliches Gesundheitswesens“ im Medizinstudium
• die Einrichtung von gemeinsamen Diagnose- und Behandlungszentren während einer Pandemielage in allen Kreisen und kreisfreien Städten unter der Leitung des ÖGD
• eine stärkere Einbindung der kommunalen Träger des ÖGD in das Pandemie-Krisenmanagement des Bundes und der Länder und sollte in der Region stärker vernetzt sein
• die ausreichend Vorhaltung von Schutzmaterial.

Im Namen der SPD-Fraktion bedankte sich der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dirk Kolar bei allen Mitarbeiter*innen der Verwaltung und des Gesundheitswesens.

Klimapolitische Leitlinien für den Kreis Unna
Der Kreistag beschloss mit Mehrheit die Klimapolitischen Leitlinien für den Kreis Unna. Der Kreistag erkennt damit den dringenden politischen und praktischen Handlungsbedarf an, der aus zunehmenden Risiken durch den Klimawandel resultiert. Durch die Verwendung des Begriffs „Notstand“ wird diesen Maßnahmen höchste, nicht aufschiebbare Priorität zugeschrieben, wie bereits 2019 vom Kreistag festgestellt.
Nach dem Beschluss der Leitlinien geht es jetzt in die Handlungsfelder: Mobilität, Gebäude, Energiewende, Wirtschaft, Beschaffung, Digitale Infrastruktur & neue Technologien. Norbert Enters unterstrich für die SPD-Fraktion die Notwendigkeit, z.B. die Landschaftspläne klimapolitisch zu überarbeiten und auch den Gewässerschutz zu verbessern - Stichwort „Starkregen“.


Umbau Haus Opherdicke ist eine Erfolsggeschichte

Der Beschluss zum Umbau stellt einen Meilenstein in der Weiterentwicklung des Hauses dar. Erster Eckpunkt der weiteren Überlegungen stellte der Umbau des Haupthauses 2010/11 dar.  Der aktuelle Beschluss betrifft die Sanierung und den Umbau des Schafstalls. Die Museumspädagogik bekommt ganzjährig nutzbare Räume, für die Ausstellungen entsteht eine Werkstatt und ein Bildermagazin, für den Backstagebereich und Technik gibt es ebenfalls neue Räume. Der kalkulierte Kostenrahmen beläuft sich rund 1,4 Mio. Euro über mehrere Jahre.

Die SPD-Kreistagsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei der Kommission. „Das Haus Opherdicke hat sich mit dem Ausstellungbereich, Veranstaltungen, Bistro, Skulpturengarten und Museumspädagogik zu einem Juwel und Leuchtturm in der Region entwickelt“, so Kommissionmitglied Udo Holz. „Dieser Leuchtturm strahlt hell, wir können stolz sein“.


Mobilitätstrategie Kreis Unna: Neue und zusätzliche E-Bikes im Verleih

Der Kreistag will die Ratstationen als wichtigen Baustein der Nahmobilität im Kreis Unna weiter stärken und ausbauen. Der Kreis Unna beteiligt sich daher auf Antrag der SPD-Fraktion ab 2020 an der Finanzierung der Betriebskosten eines nachhaltigen Fahrradverleihsystems über vier Jahre für eine Flotte von 80 Pedelecs (E-Bikes) mit 62.000 €/Jahr. Angefangen hatte es 2014 mit einer Flotte 30 E-Bikes, die jetzt in die Jahre gekommen sind. Konnte bereits in den vergangen Jahre eine kontinuierlich steigende Nachfrage dokumentiert werden, stieg diese nochmals in der Corona-Zeit noch einmal deutlich an. Für die Fraktion betonte Vize Jens Schmülling auch die arbeitsmarktpolitische Bedeutung von DasDies und der AWO als Träger der Radstationen. Die Fahrräder können über die Fahrtwind-App gebucht werden. Beschlossen wurde auch der Prüfauftrag „Metropolrad im Kreis Unna“.


Solide Finanzberatungen statt Schnellschüsse

Weitestgehende Rücksichtnahme auf die Kommunen fordert der Kreistag mit Blick auf die Festsetzung der Kreisumlage 2021 auf Antrag der SPD-Fraktion. Fraktionsvorsitzende Brigitte Cziehso legte Wert auf die Feststellung: „In welchem Ausmaß dies möglich ist, soll aber erst entschieden werden, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen.“

Eine der zurzeit offenen Fragen: Ab wann greift die Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Heizung Langzeitarbeitsloser (KdU). Vorfestlegungen, ohne dass alle Zahlen bekannt sind, dürfe es keinesfalls geben. So sei jetzt bereits abzusehen, dass die Zahlungen des Kreises Unna an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe und die VKU steigen werden. Der Kreistag beauftragte den Landrat gegenüber dem Land NRW die eindeutige Forderung zu formulieren, den Gesamtbetrag der Bundesentlastung KdU 1:1 an die Kommunen durchzureichen. Die Plan des Landes, erst das Corona-Schäden von der Entlastung KdU abzuziehen, im 2. Schritt die Soziallasten beim Kreis zu reduzieren und dann erst im 3. Schritt die Städte und Gemeinden zu entlasten, wird von der SPD-Fraktion scharf kritisiert.
„Wir erwarten vom Land echte Hilfe und keine Taschenspielertricks“, so Brigitte Cziehso.

 

 

 

 

 

 

Newsletter-Archiv als RSS-Feed