Land verweigert den Kommunen in schwierigen Zeiten Unterstützung
SPD-Kreistagsfraktion formuliert harsche Kritik am Gesetzentwurf aus Düsseldorf

24.11.2020

Kreis Unna

„Der finanzielle Ausgleich, den die Landesregierung in Form von Krediten an die Kommunen gewähren will, ist keine Hilfe, sondern ein fauler Kompromiss“, urteilt Hartmut Ganzke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion angesichts der aktuellen Vorschläge aus Düsseldorf.
In seiner letzten Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen wurden mehrere Sachverständige, unter ihnen Vertreter kommunaler Spitzenverbände zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 der Landesregierung angehört. Alle Sachverständigen äußerten deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung. Der Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion Unna und ebenfalls Abgeordneter im Nordrhein-westfälischen Landtag, Hartmut Ganzke, kritisiert nun die Pläne der Landesregierung:

Durch Corona fehlt im Verteiltopf der Kommunen in NRW für 2021 rund eine Milliarde Euro. Der finanzielle Ausgleich, den die Landesregierung in Form von Krediten an die Kommunen gewähren will, ist keine Hilfe, sondern ein fauler Kompromiss. Dass die Landesregierung sich weigert, den Kommunen mit echten Finanzmitteln zu helfen, ist fatal.

Bereits vor der Kommunalwahl hat diesen Sachverhalt auch der Kreisdirektor des Kreises Unna, Mike-Sebastian Jahnke zu Recht angemahnt.

Zum Hintergrund: Die Kommunen im Kreis sind seit Jahren strukturell unterfinanziert. Was die Landesregierung nun mit den Coronabedingten finanziellen Ausfällen in den kommunalen Haushalten plant, indem diese separiert und über 50 Jahre neben den ohnehin schon bestehenden Altschulden getilgt werden sollen, könnte die Kommunen, auch im Kreis Unna, überfordern. Anstatt den Kommunen Lösungen anzubieten, stellen sie sie nur vor neue Probleme.

Das seit Beginn der Corona-Krise entstandene Loch in den Kassen der Kommunen muss mit echtem Geld ausgeglichen werden, Kredite helfen nicht weiter“, fasst Hartmut Ganzke für die Sozialdemokraten im Kreistag die Forderung an das Land zusammen.

Hartmut Ganzke
Mitglied des Landtages und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna

 

 

 

 

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