Kreishaushalt 2022 beschlossen – SPD setzt deutliche Akzente

Kreis Unna, 15.12.2021

Der Kreistag hat in seiner gestrigen Sitzung in der Kamener Stadthalle grünes Licht für den Kreishaushalt 2022 gegeben. SPD-Fraktionsvorsitzender Hartmut Ganzke wies in seiner Rede auf das Haushaltsvolumen hin und betonte mit Blick auf aktuelle Berichterstattung zur Abrechnung von Verdienstausfällen bei Kreistagsmitgliedern: „Wir diskutieren mit dem Verwaltungsentwurf eine Summe von weit über einer halben Milliarde Euro! Dieser Etat wird von uns ehrenamtlich tätigen Kreistagsmitgliedern beraten und verantwortet. Damit stützen wir die kommunale Demokratie; wir dienen ihr. Was wir nicht tun dürfen, ist, an dieser kommunalen Demokratie verdienen zu wollen.“ Die Sozialdemokraten hatten einen Antrag eingebracht, der zukünftig einen qualifizierten Nachweis für Verdienstausfälle fordert, der einstimmig angenommen worden ist.

Unterstützung fand der Haushaltsentwurf gerade bei der vorgesehenen Personalverstärkung im Fachbereich Gesundheit und Verbraucherschutz – nach den Tierwohlskandalen eine interfraktionell einhellig begrüßte Maßnahme. Auch die vorgesehen Investitionen schwerpunktmäßig in Bildung, Straßen- und Radwegeinfrastruktur fand die Zustimmung der SPD.

Die SPD-Fraktion hat sich in den vergangenen Wochen intensiv in zahlreichen Sitzungen mit dem Haushalt auseinandergesetzt und insgesamt 19 Anträge allein oder gemeinsam mit anderen Fraktionen gestellt, um wichtige Inhalte im neuen Haushalt zu akzentuieren bzw. einzubringen. Alle Anträge wurden gestern Abend -  oft einstimmig - beschlossen.

Dazu gehört – wie bereits im laufenden Haushaltsjahr - die Stärkung des Radwegeausbaus mit zwei zusätzlichen Personalstellen. Mehr Tempo will die SPD auch beim Klimaschutz. Gemeinsam mit den Fraktionen Grüne im Kreistag und UWG/Linke wurde ein umfangreicher Antrag beschlossen, der deutliche Schwerpunkte für die Jahre 2022-2025 setzt – auch mit entsprechenden Haushaltsmitteln hinterlegt. Zum wichtigen Themenfeld Bildung haben ebenfalls drei Anträge gestellt. Unter anderem ein Prüfauftrag für einen möglichen Umzug der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule in Bergkamen in das ehemalige RAG-Berufskolleg, um zeitnaher eine bessere räumliche Unterbringung sicherzustellen. Ein weiterer Schwerpunkt war das Thema Katastrophenschutz. Nicht nur, aber eben auch aufgrund der Starkregenereignisse im Sommer, soll eine eigene Katastrophenschutzbedarfsplanung die Basis für künftige Entscheidungen und eine bessere Koordinierung sein.

Aus Sicht der SPD erfreulich, dass auch die Anträge zu den Projekten „Competentia“ und „Mobile Wohnhilfen“ Unterstützung und damit eine Planungssicherheit für das kommende Jahr bekommen haben. Competentia unterstützt kleine und mittlere Unternehmen dabei, weibliche Fachkräfte zu gewinnen und zu halten. Das andere sorgt dafür, dass Frauen das sprichwörtliche Dach über dem Kopf behalten bzw. wiederbekommen.

Die komplette Haushaltsrede von Hartmut Ganzke lesen Sie Download PDF-Dokument hier (172 KB).

Im Folgenden können Sie die Anträge der SPD bzw. gemeinsam gestellte Anträge nachlesen:

Download PDF-Dokument Änderung der Hauptsatzung (199 KB)

Download PDF-Dokument Unterstützung der Jüdischen Gemeinde in Unna (238 KB)

Download PDF-Dokument Mehr Personal für den Radwegeausbau (149 KB)

Download PDF-Dokument Chancen in der Vielfalt sehen und nutzen - Das neue Integrationskonzept Kreis Unna (163 KB)

Download PDF-Dokument Wirkungsorientierte Steuerung im Handlungsfeld Wohnen und Masterplan Wohnungsbau (173 KB)

Download PDF-Dokument Umwandlung der Stelle „Kreisbrandmeister“ von 0,5 VZÄ auf 1,0 VZÄ (156 KB)

Download PDF-Dokument Berufsorientierung für Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (152 KB)

Download PDF-Dokument Bereitstellung von kostenfreien Kreisrundfahrten (145 KB)

Download PDF-Dokument Prüfauftrag: Umzug der Friedrich-von-Bodelschwingh-Schule in die Räume des ehem. RAG-Berufskollegs in Bergkamen (162 KB)

Download PDF-Dokument Erhalt der Stellen und finanziellen Mittel zur Weiterführung des Kompetenzzentrums Frau & Beruf (214 KB)

Download PDF-Dokument Fortführung des Fallmanagements für Fördergruppen an Berufskollegs (189 KB)

Download PDF-Dokument Fortführung des Projekts „Mobile Wohnhilfen“ (228 KB)

Download PDF-Dokument Ring politischer Jugend - Erhöhung des Zuschusses (455 KB)

Download PDF-Dokument Umsetzung der klimapolitischen Leitlinien beim Energie- und Fuhrparkmanagement (157 KB)

Download PDF-Dokument Wandel wird vor Ort gemacht – Nachhaltigkeitspreis für den Kreis Unna ausloben (165 KB)

Download PDF-Dokument Strategische Ausrichtung der VBU und der Tochtergesellschaften (297 KB)

Download PDF-Dokument Demokratiepreis für den Kreis Unna (164 KB)

Download PDF-Dokument Erstellung einer Katastrophenschutzbedarfsplanung für den Kreis Unna (236 KB)

Download PDF-Dokument Zukunft der Kreisverwaltung – auf die Mitarbeiter*innen kommt es an! (149 KB)

Download PDF-Dokument Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung im Kreis Unna (226 KB)

 

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