Statut der SPD-Fraktion im Kreistag des Kreises Unna


§ 1

Zusammensetzung und Aufgabe der Fraktion

(1) Die der SPD angehörenden Mitglieder im Kreistag des Kreises Unna bilden die SPD-Fraktion; sie haben volles Stimmrecht.

(2) Die Fraktion kann weitere Kreistagsmitglieder, die sich den Grundsätzen sozialdemokratischer Kommunalpolitik verpflichtet fühlen, durch einen mit 2/3 Mehrheit gefassten Beschluss aufnehmen.

(3) Darüber hinaus kann die Fraktion Kreistagsmitglieder als Hospitanten aufnehmen; bei der Fest-stellung der Mindeststärke der Fraktionen zählen Hospitanten nicht mit.

(4) Die Fraktion berät die kommunalpolitische Arbeit im Kreistag des Kreises Unna und fasst für ihre Mitglieder verbindliche Beschlüsse nach Maßgabe dieses Statuts. Angelegenheiten von grundsätzlicher politischer Bedeutung werden in Abstimmung mit dem Unterbezirk beschlossen.

(5) Mit beratender Stimme nehmen an den Fraktionssitzungen teil:
- der/die Vorsitzende des Unterbezirks der SPD
- der sozialdemokratische  Landrat
- der Kreisdirektor, soweit er der SPD angehört
- die Dezernenten, soweit sie der SPD angehören
- der/die Geschäftsführer/in von Fraktion und Unterbezirk

(6) Weitere Personen können zu Fraktionssitzungen oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten auf Beschluss des Fraktionsvorstandes beratend hinzugezogen werden. Über eine regelmäßige Teilnahme an den Fraktionssitzungen entscheidet die Fraktion.

(7) Der Abs. 6 findet in Bezug auf Personen, die nicht sachkundige Bürger oder Verwaltungsbedienstete bzw. nicht nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtete Personen sind, keine Anwendung bei der Behandlung vertraulicher Angelegenheiten im Sinne § 30 GO NW.

 
§ 2
Vorstand

(1) Die Fraktion wählt aus ihrer Mitte auf die Dauer von 3 Jahren einen Vorstand, danach erfolgt Neuwahl. Den Wahlgang zum/zur Vorsitzenden leitet der oder die Unterbezirksvorsitzende.

(2) Der Vorstand besteht aus dem/der Vorsitzenden und drei weiteren stellvertretenden Vorsitzenden und fünf Beisitzern. Der stellvertretende Landrat ist, sofern er der SPD angehört, geborenes Mitglied mit Stimmrecht.

(3) Mit beratender Stimme nehmen an der Sitzung des Fraktionsvorstandes teil:
- der sozialdemokratische Landrat
- der Kreisdirektor, soweit er der SPD angehört
- die Dezernenten, sofern sie Mitglieder der SPD sind
- der/die Vorsitzende des Unterbezirks der SPD, und in Vertretung der/die Geschäftsführer/in des Unterbezirks
- der/die Fraktionsgeschäftsführer/in

(4) Für Abs. 3 gilt § 1 Abs. 7 entsprechend.

(5) Der Fraktionsvorstand bereitet die Sitzungen der Fraktion vor. Darüber hinaus berät und ent-scheidet er in dringlichen Angelegenheiten.

(6) Eine vorzeitige Abwahl von Vorstandsmitgliedern bedarf einer Mehrheit von 2/3 der stimmbe-rechtigten Mitglieder der Fraktion; sie ist nur zulässig, wenn zu dieser Sitzung unter Angabe des Tagesordnungspunktes eingeladen worden ist. Der Antrag bedarf der Unterstützung von einem Fünftel der Mitglieder. Einem Vorstandsmitglied, welches abgewählt werden soll, ist zuvor die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs zu geben.

§ 3
Der/Die Vorsitzende

(1) Der/die Vorsitzende vertritt die Fraktion nach innen und außen. Er wickelt die laufenden, darü-ber hinaus auch die dringlichen Finanzgeschäfte gemeinsam mit dem Geschäftsführer ab.

(2) Der/die Vorsitzende beruft die Fraktionssitzungen ein, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Sitzungen.

§ 4
Pflichten der Fraktionsmitglieder

(1) Die Mitglieder der Fraktion sollen im Kreistag und seinen Ausschüssen sowie in der Öffentlichkeit die Gesamtlinie der Fraktion vertreten. Beabsichtigt ein Mitglied, im Einzelfall von Beschlüssen der Fraktion abzuweichen, so hat es den Vorstand hiervon rechtzeitig zu unterrichten.

(2) Bei Angelegenheiten von wesentlicher politischer Bedeutung sind Fraktionsmitglieder in erhöh-tem Maße gehalten, dem Mehrheitsbeschluss der Fraktion zu folgen.

(3) Die Mitglieder der Fraktion sind verpflichtet, an den Sitzungen der Fraktion, ihrer Arbeitskreise, des Kreistages und der Ausschüsse, denen sie angehören, teilzunehmen. Entsprechendes gilt für die sachkundigen Bürger mit Ausnahme der Kreistagssitzungen. Eine Verhinderung ist dem/der Fraktionsgeschäftsführer/in rechtzeitig mitzuteilen.

(4) Die Fraktionsmitglieder verpflichten sich, jährlich den Betrag von Euro 60,-- zur Unterstützung der Fraktionsarbeit und zur Durchführung von Klausuren an die Fraktionskasse abzuführen.

§ 5
Geschäftsführung

(1) Die Fraktion benennt zur Erledigung der laufenden Geschäfte eine/einen Geschäftsführer/in auf Widerruf, der/die auch für die Schriftführung verantwortlich ist.

§ 6
Arbeitskreise
(1) Für die Beratung von besonderen Sachfragen und zur Vorbereitung der Ausschusssitzungen werden Arbeitskreise gebildet.

(2) Die Arbeitskreise bestehen aus den ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern der für die Aufgabenbereiche der jeweiligen Arbeitskreise zuständigen Fachausschüsse. Die Leiter der Arbeitskreise sind die Sprecher/innen der jeweiligen Ausschüsse. Sollte der Arbeitskreissprecher oder die –sprecherin gleichzeitig den Ausschussvorsitz wahrnehmen, bleibt dem Arbeitskreis vorbehalten einen weiteren Sprecher zu wählen.

(3) Die Arbeitskreise bereiten die Beschlüsse des jeweiligen Fachausschusses vor. Darüber hinaus beraten sie die Gesamtfraktion in wichtigen Angelegenheiten ihres jeweiligen Aufgabenbereiches.

(4) Die Arbeitskreisleiter/innen berichten der Fraktion über wichtige Angelegenheiten aus dem Bereich ihrer Arbeitskreise.

(5)  Weitere Personen können zu Arbeitskreissitzungen oder zu einzelnen Tagesordnungspunkten beratend hinzugezogen werden. Über eine regelmäßige Teilnahme an den Arbeitskreissitzungen entscheidet der Fraktionsvorstand.

(6) Der Abs. 5 findet in Bezug auf Personen, die nicht sachkundige Bürger oder Verwaltungsbe-dienstete bzw. nicht nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtete Personen sind, keine An-wendung bei der Behandlung vertraulicher Angelegenheiten im Sinne des § 30 GO NW.
 
§ 7
Einberufung der Fraktionssitzungen

(1) Zur konstituierenden Sitzung der Fraktion lädt der Vorsitzende des Unterbezirkes in Abstimmung mit der Fraktion ein. Die Konstituierung soll spätestens eine Woche nach Beginn der Wahlperiode stattfinden.

(2) Die Konstituierung und Wahl der/des Fraktionsvorsitzenden wird von der/dem Vorsitzenden des Unterbezirks der SPD geleitet.

(3) Die Fraktion tagt mindestens vor jeder Kreistagssitzung. Der/die Vorsitzende lädt nach Bedarf zu weiteren Sitzungen ein. Einladungen werden per E-Postzustellung(E-Mail) versandt. Bei Bedarf erfolgt eine herkömmliche Postzustellung. Auf Beschluss des Vorstandes oder auf Antrag 1/3 der stimmberechtigten Fraktionsmitglieder muss der/die Vorsitzende umgehend eine Fraktionssitzung einberufen.

§ 8
Tagesordnung

Bei der Festsetzung der Tagesordnung berücksichtigt der/die Vorsitzende die Vorschläge des Vor-stands und einzelner Fraktionsmitglieder.

§ 9
Beschlussfähigkeit

Die Fraktion ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwe-send ist. Sie gilt als beschlussfähig, solange die Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt worden ist.

§ 10
Abstimmungen

(1) Abstimmungen erfolgen mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern in diesem Statut nichts anderes geregelt ist.

(2) Beschlüsse werden grundsätzlich offen gefasst. Auf Antrag von 1/3 der anwesenden stimmbe-rechtigten Mitglieder muss geheim abgestimmt werden.

(3) Wahlen erfolgen grundsätzlich offen. Auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes muss geheim gewählt werden.

 
§ 11
Anträge und Anfragen

(1) Anträge von Fraktionsmitgliedern an den Kreistag oder seine Ausschüsse sind dem Fraktionsvorstand vorher zuzuleiten. Anfragen an den Kreistag oder Kreisausschuss sind dem Fraktionsvorsitzenden, Anfragen an die Ausschüsse sind den jeweiligen Arbeitskreisvorsitzenden vorher mitzuteilen.

(2) Initiativanträge, die aus Zeitgründen nicht im Fraktionsvorstand beraten werden können, sind vor Einbringung der/dem Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis zu geben.

(3) Für in Ausschüssen tätige sachkundige Bürger und Einwohner gelten die Regelungen entspre-chend.

§ 12
Protokoll

(1) Über das Ergebnis der Abstimmungen in der Fraktion wird ein Protokoll geführt, das jedem Fraktionsmitglied zugeleitet wird.

(2) Stellt ein Fraktionsmitglied den Antrag, dass seine Ausführungen zu Protokoll genommen wer-den, so hat es diese schriftlich zu formulieren. Der/die Schriftführer/in nimmt sie als Anlage zur Urschrift des Protokolls.

§ 13
Ausschluss und Austritt aus der Fraktion

(1) Die Fraktion kann ein Mitglied, welches in grober, ordnungswidriger Weise die Fraktion geschä-digt hat, mit den Stimmen der Mehrheit ihrer Mitglieder ausschließen, wenn eine weitere Zu-sammenarbeit mit dem Mitglied nicht mehr zumutbar ist.

(2) Ein Fraktionsausschluss ist nur zulässig, wenn alle Fraktionsmitglieder – einschließlich des Auszuschließenden – ordnungsgemäß und fristgerecht zu dieser Sitzung geladen worden sind, der Punkt auf der Tagesordnung gestanden hat und dem Fraktionsmitglied, welches ausgeschlossen werden soll, zuvor die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs eingeräumt worden ist; dem auszuschließenden Mitglied ist eine ausreichende Vorbereitungszeit von mindestens 1 Woche zu seiner Stellungnahme zu gewähren.

(3) Die Mitgliedschaft kann durch Austritt beendet werden. Die Erklärung erfolgt schriftlich.
 
§ 14
Finanzangelegenheiten

(1) Über wesentliche und vom Umfang her bedeutende finanzielle Angelegenheiten der Fraktion berät der Fraktionsvorstand und legt das Beratungsergebnis der Fraktion zur Genehmigung vor.

(2) Zwei von der Fraktion gewählte Revisoren, die nicht Mitglied des Vorstandes sein dürfen, prüfen die Einnahmen und Ausgaben.

§ 15
Annahme und Änderung des Fraktionsstatutes

(1) Das Fraktionsstatut wird mit zweidrittel Mehrheit beschlossen und tritt mit der Beschlussfassung in Kraft.

(2) Eine Änderung des Statutes ist nur möglich, wenn dieser Punkt auf der Tagesordnung gestanden hat und wenn zweidrittel der stimmberechtigten Mitglieder der Fraktion der Änderung zustimmen. Die Änderung des Statutes tritt erst mit der folgenden Fraktionssitzung in Kraft.

 

 


Beschlossen am 16.01.2017 auf der Sitzung der Gesamtfraktion im Kreishaus Unna.